Reform des Gesundheitssystems , Bundeskanzleramt, 10. Juni 2023
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Bundeskanzler Nehammer und Gesundheitsminister Rauch setzen rasche Schritte zur Reform des Gesundheitssystems
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Noch während der laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich wollen Bundeskanzler Karl Nehammer und Gesundheitsminister Johannes Rauch erste Schritte zur Reform des Gesundheitssystems setzen. Geplant sind zusätzliche Stellen für Kassenärztinnen und -ärzte, der Ausbau der Primärversorgung, mehr Vorräte an wichtigen Medikamenten, neue digitale Angebote und Verbesserungen bei der psychosozialen Versorgung. Vor dem Sommer wollen Kanzler und Gesundheitsminister – nach intensiven Beratungen im Expertinnen und Experten im BKA - noch ein Maßnahmenpaket vorlegen.
„Wir haben zahlreiche Strukturprobleme, die seit mindestens 15 Jahren verschleppt wurden und sich nun zugespitzt haben. Das sind ernste Themen, denen wir uns widmen müssen und widmen werden. Einerseits braucht es eine große Gesundheitsreform – daran arbeitet der Gesundheitsminister. Andererseits müssen wir aber auch schnelle Schritte umsetzen, und das werden wir in den kommenden Wochen bereits tun“, kündigt der Bundeskanzler an.
„E-Card statt Kreditkarte: Dafür arbeite ich als Gesundheitsminister jeden Tag. Gesundheit muss für alle Menschen in Österreich leistbar sein. Das geht nur über einen Ausbau des Kassensystems und des niedergelassenen Bereichs insgesamt. Wir haben hohen Reformbedarf, es braucht rasch erste Schritte“, ergänzt Gesundheitsminister Johannes Rauch.
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Wir müssen unser Gesundheitssystem nach der Pandemie deutlich stärken. Das System wurde in letzten drei Jahren bis über die Grenzen beansprucht. Jeder spürt, dass da etwas nicht mehr stimmt. Der Problemaufriss ist klar:
- Wir haben zu wenige Kassenärzte, sowohl Allgemein- als auch Fachärzte
- Die Zahl der Kassenärzte stagniert, die Zahl der Wahlärzte nimmt zu
- Es ist unzumutbar, dass Hausärzte in manchen Regionen Mangelware sind
- Es ist unzumutbar, dass man in manchen Fächern nur schwer Facharzt-Termine bekommt
- Personal im Gesundheitssystem ist oft überlastet
- Teilweise Engpässe bei Medikamenten-Versorgung
- Zu viele Absolventinnen und Absolventen der Medizinuniversitäten verlassen das Land
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In den nächsten Wochen wird die Bundesregierung daher bereits erste wichtige Schritte zur Verbesserung des Gesundheitssystems setzen. Dabei geht es vor allem um:
- Die Frage der Primärversorgung, wie Ärztinnen und Ärzte in einem attraktiveren Arbeitsumfeld die Versorgung für die Patientinnen und Patienten sichern. Die geplante Gesetzesnovelle wird noch im Juni ins Parlament kommen
- Die Fragen der zusätzlichen Kassenarztstellen – dabei wollen wir bereits heuer 100 Stellen schaffen
- Die Fragen der Medikamentenbevorratung
- Die Fragen der digitalen Angebote im Gesundheitssystem, wie wir durch Digitalisierung das System verbessern können
- Verbesserungen bei der psychosozialen Versorgung in Österreich
Kanzler und Gesundheitsminister werden noch im Juni entsprechende Gesetzesinitiativen zum Thema Gesundheit vorlegen.
„So wie es in den letzten 15 Jahren war, kann es nicht weitergehen. Das wird harte Arbeit, aber das gehen wir jetzt an. Wir wollen weiterhin eines der besten Gesundheitssysteme der Welt haben und dazu braucht es Verbesserungen. Dazu werden wir noch im Juni konkrete Schritte setzen. Darüber hinaus laufen die Arbeiten an der großen Gesundheitsreform im Rahmen des Finanzausgleichs weiter. Wir werden uns in den nächsten Wochen intensiv mit Expertinnen und Experten im Bundeskanzleramt beraten und noch vor dem Sommer erste Maßnahmen vorlegen “, so der Bundeskanzler.
„Versäumtes nachzuholen, geht leider nicht von heute auf morgen. Umso wichtiger ist es, dass wir wichtige Punkte schnell angehen. Österreichs Gesundheitssystem leistet nach wie vor gute Arbeit, wir müssen jetzt alles tun, damit das so bleibt“, so Gesundheitsminister Johannes Rauch.
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