Die Bundesregierung hat im heutigen Ministerrat die Senkung der Umsatzsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel beschlossen. Ab 1. Juli 2026 wird der Mehrwertsteuersatz für zentrale Produkte des täglichen Bedarfs dauerhaft auf 4,9 Prozent gesenkt. Ziel ist es, Haushalte angesichts der weiterhin spürbaren Teuerung im Lebensmittelbereich gezielt zu entlasten und gleichzeitig den eingeschlagenen Budget- und Sanierungspfad konsequent fortzusetzen. Die Maßnahme wird vollständig gegenfinanziert und fügt sich in eine Reihe bereits umgesetzter Entlastungsschritte bei Energie und Wohnen ein.

Die Umsatzsteuer wird für folgende Produktgruppen auf 4,9 Prozent gesenkt:

Milch, Milcherzeugnisse und Eier:

• Milch: KN 0401 10 sowie KN 0401 20 (inklusive laktosefreie tierische Milch)
• Butter: KN 0405 10
• Joghurt: KN 0403 20
• Eier frisch von Hühnern (Gallus domesticus): KN 0407 21

Gemüse (frisch und gekühlt):

• Kartoffeln: KN 0701 9050 sowie KN 0701 9090
• Paradeiser: KN 0702 00
• Speisezwiebel, Knoblauch und Lauch sowie anderes Lauchgemüse: KN 0703, ohne KN 0703 1011 (Steckzwiebel)
• Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi und andere Kohlarten: KN 0704
• Salate: KN 0705 sowie KN 0709 9910
• Karotten, Rüben und Knollensellerie: KN 0706
• Gurken: KN 0707
• Bohnen, Erbsen und andere Hülsenfrüchte: KN 0708
• Anderes Gemüse: KN 0709 (zum Beispiel Kürbis, Auberginen/Melanzani, Paprika oder Spargel), ohne KN 0709 5400, KN 0709 5500 sowie KN 0709 5600
• Gemüse gefroren (zum Beispiel Erbsen, Spinat): KN 0710

Obst:

• Äpfel, Birnen, Quitten frisch: KN 0808
• Steinobst frisch (zum Beispiel Marillen, Kirschen, Pfirsiche, Pflaumen/Zwetschken): KN 0809

Getreide, Müllereierzeugnisse und Backwaren:

• Reis: KN 1006
• Weizenmehl und Weizengrieß: KN 1101 sowie KN 1103 11
• Nudeln (ohne Füllung): KN 1902 11, 1902 19 und gegebenenfalls 1902 30 10
• Brot und Gebäck (Semmel, Mohnflesserl, Salzstangerl und so weiter): KN 1905 90 30 (inklusive glutenfreies Brot)

Sonstiges:

• Speisesalz: KN 2501 00 91

Der Großteil dieser Produkte wird in Österreich hergestellt und verarbeitet.

• Mindereinnahmen 2026: rund 200 Millionen Euro
• Ab 2027: rund 400 Millionen Euro pro Jahr
• Durchschnittliche Entlastung für private Haushalte: knapp 100 Euro pro Jahr

Die Maßnahme wird vollständig gegenfinanziert. Vorgesehen sind unter anderem:

• eine gemeinschaftliche Plastikabgabe für nicht recycelbares Plastik sowie
• eine gemeinschaftliche Paketabgabe für Drittstaatspakete zum Schutz des stationären Handels.
• Damit wird sichergestellt, dass der Budget-Sanierungspfad eingehalten und das Ziel verfolgt bis 2028 unter 3 Prozent des Defizits zu kommen.

• Energie: Senkung der Elektrizitätsabgabe, Entlastungen bei Netzkosten und ein Strompreisdeckel für Krisenzeiten
• Wohnen: Mietpreisbremse und gesetzliche Begrenzung von Mietsteigerungen ab 2026
• Lebensmittel:
  • Verschärfte Kontrollen bei Rabatt- und Preistricks und höhere Strafen bei Verstößen
  • Kennzeichnungspflicht bei Shrinkflation ab 1. April 2026
  • Transparenz entlang der Wertschöpfungskette durch den Ausbau des Preisradars der Statistik Austria
  • Neuaufstellung der Preiskommission und Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde

"Wir senken die Steuer auf Produkte, die von allen Menschen in Österreich regelmäßig gekauft werden. Mit der Reduktion der Mehrwertsteuer auf diese Grundnahrungsmittel setzen wir einen weiteren gezielten Schritt zur Entlastung der Haushalte und zur Dämpfung der Inflation. Diese Maßnahme ist ein Signal der Zuversicht und ein Beitrag zur Stärkung des wirtschaftlichen Aufschwungs."

"Mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel setzen wir einen weiteren Schritt zur Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher. Für einen durchschnittlichen Haushalt bedeutet das rund 100 Euro Steuerersparnis im Jahr – durch einen Warenkorb, der bewusst auf Grundnahrungsmittel mit einem klaren Fokus auf heimischen Lebensmitteln ausgerichtet ist. Wir sind zuversichtlich, dass wir uns mit den in Summe gesetzten Maßnahmen unserem Inflationsziel von 2 Prozent weiter annähern. Gleichzeitig zeigen uns aktuelle Daten zur Wirtschaftsentwicklung eine Trendwende, auch im Bereich der Industrie. Diesen positiven Trend werden wir weiter unterstützen, damit es zu einem echten wirtschaftlichen Aufschwung für Österreich kommt."

"Entlastung wirkt nur dann nachhaltig, wenn sie von fairen Marktbedingungen begleitet wird. Mit der Senkung der Mehrwertsteuer setzen wir einen gezielten Schritt gegen die Teuerung. Gleichzeitig wollen wir dem Lebensmittelhandel durch Abbau bürokratischer Hürden helfen. Wir stehen mit der Branche in engem Austausch und werden als Bundesregierung auch weiterhin unsere österreichische Lebensmittelhändler bei ihren Chancen und Herausforderungen im In- und Ausland unterstützen."