Auf Einladung von Bundeskanzler Christian Stocker war der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar heute in Wien zu Gast. Der offizielle Besuch in Österreich ist erst seine zweite Auslandsreise nach Amtsantritt. Im Fokus des offiziellen Besuchs stand die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder. Europaministerin Claudia Bauer, Peter Hanke, Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur sowie Alexander Pröll, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, waren Teil der österreichischen Delegation. Magyar wurde von Anita Orbán, stellvertretende Premierministerin und Außenministerin, István Kapitány (Minister für Wirtschaft und Energie) sowie Verkehrsminister Dávid Vitézy begleitet.
Stocker, der Magyar am Ballhausplatz mit militärischen Ehren begrüßte, gratulierte seinem neuen ungarischen Amtskollegen noch einmal herzlich zu seinem fulminanten Wahlsieg und würdigte das klare Bekenntnis der ungarischen Bevölkerung zu einem proeuropäischen, bürgerlichen und weltoffenen Kurs der neuen ungarischen Regierung als wichtiges Signal für Ungarn, Österreich und Europa.
Sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene wollen Österreich und Ungarn künftig enger zusammenarbeiten. Beide Regierungschefs sprachen sich für eine stärkere regionale Kooperation aus, um gemeinsame Interessen innerhalb der Europäischen Union wirksamer zu vertreten. Herausforderungen löse man am besten gemeinsam mit vertrauensvollen Partnern, Nachbarn bieten sich dafür natürlich besonders an.
Bundeskanzler Stocker betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, dass Europa dringend seine Wettbewerbsfähigkeit stärken, Bürokratie abbauen und seine Energieversorgung sicher, leistbar und unabhängig gestalten müsse. Nur ein wirtschaftlich starkes und geeintes Europa könne seine Interessen in einer zunehmend instabilen Welt erfolgreich behaupten.
Stocker und Magyar kündigten an, noch heuer in Ungarn eine gemeinsame Regierungssitzung abhalten zu wollen. Ziel sei es es, konkrete Projekte voranzutreiben und die Abstimmung in europapolitischen Fragen weiter zu intensivieren. Wien und Budapest sollen damit wieder enger zusammenrücken und eine starke Achse in Mitteleuropa bilden.
Breiten Raum nahm außerdem die Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Migrationspolitik ein. Österreich und Ungarn arbeiten seit Jahren eng beim Außengrenzschutz und bei der Bekämpfung illegaler Migration zusammen. Der Bundeskanzler verwies auf die zuletzt deutlich gesunkenen Asylantragszahlen in Österreich und sprach sich für eine konsequente Fortsetzung der höchst erfolgreichen, gemeinsamen Maßnahmen aus. Auf europäischer Ebene sprach sich Kanzler Stocker erneut für eine klare und gerechte Asyl- und Migrationspolitik aus. Das bedeutet neben Asylverfahren und Rückkehrzentren in Drittstaaten auch rigorose Abschiebungen besonders von straffälligen Asylwerbern, die ihr Bleiberecht in Österreich und der EU verwirkt hätten.
Österreich und Ungarn bekennen sich seit langem ganz entschieden zu einer raschen EU-Erweiterung um die Staaten des Westbalkans. Stocker bezeichnete die Erweiterung als wichtigstes geopolitisches Instrument für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa. Der Beitrittsprozess müsse leistungsorientiert erfolgen, es dürfe für keinen Kandidaten Abkürzungen geben.
Im Zentrum der Gespräche stand außerdem die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder. Um den Wunsch nach einer Intensivierung dieser Kooperation zu erweitern, fand im Rahmen des offiziellen Besuchs im Beisein von WKÖ-Präsidentin Martha Schulz und den beiden Wirtschaftsministern ein Treffen mit österreichischen Unternehmensvertretern in Ungarn statt. Ungarn zählt zu den wichtigsten Handelspartnern Österreichs: Mit einem Exportvolumen von mehr als sieben Milliarden Euro war Ungarn zuletzt Österreichs siebtwichtigster Exportmarkt. Die österreichischen Exporte stiegen im Vorjahr um 2,4 Prozent, besonders stark entwickelten sich die Bereiche Maschinenbau, Kunststoffe sowie Eisen und Stahl. Österreich ist zudem zweitgrößter Investor in Ungarn. Rund 1.400 österreichische Unternehmen sind mit Tochterunternehmen in Ungarn aktiv und schaffen etwa 70.000 Arbeitsplätze.
Um erfolgreich sein zu können, brauchen österreichische Unternehmen Rechtsstaatlichkeit sowie faire und verlässliche Rahmenbedingungen. Sie seien die Grundlage für weitere Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in Ungarn. In diesem Sinne erwartet sich Österreich klare Signale der neuen ungarischen Regierung gegen die Sondersteuer, die heimische Unternehmen klar diskriminiert.
Große Chancen sehen beide Länder insbesondere in Zukunftsbranchen wie der Automotive-Industrie, Green Tech, Solarenergie und der Lebensmittelwirtschaft. Neue Investitionen stärken den Industriestandort Ungarn zusätzlich und eröffnen österreichischen Unternehmen neue Marktpotenziale. Das zusätzliche realisierbare Exportpotenzial österreichischer Unternehmen in Ungarn liegt laut ITC Export Potential Map bis 2030 bei rund 1,85 Milliarden Euro.
