Die erste Arbeitsklausur der neuen Bundesregierung stand ganz im Zeichen der Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Wohlstand.

Vor dem Hintergrund eines mittlerweile mehr als zwei Jahre andauernden Wirtschaftsabschwungs und der insgesamt herausfordernden konjunkturellen und budgetären Lage, wurde bei der Klausur im Bundeskanzleramt über die Neuausrichtung des heimischen Wirtschafts- und Industriestandorts beraten. Im Mittelpunkt standen dabei Überlegungen zur Wiederankurbelung der heimischen Wirtschaft und Industrie und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Standorts.

Neben den Mitgliedern der Bundesregierung und deren Staatssekretärinnen und Staatssekretären, wurde mit WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr und dem Direktor des IHS, Holger Bonin, auch die Wirtschaftswissenschaft mit an den Tisch geholt, um einen Überblick über die konjunkturelle Situation Österreichs zu geben.

Laut den Anfang März veröffentlichten Daten der Statistik Austria schrumpfte die Wirtschaft im vergangen Jahr um rund 1,2 Prozent – das weist auf die anhaltenden globalen wirtschaftlichen Veränderungen hin.

Um dieser veränderten wirtschaftlichen Ausgangslage Rechnung zu tragen, bekennt sich die Bundesregierung zu einer nachhaltigen Stärkung des österreichischen Standorts durch konkrete Konjunkturanreize und eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wirtschafts- und Industriepolitik.

• Die Bundesregierung erarbeitet eine umfassende Industrie- und Standortstrategie, die Arbeitsplätze schaffen, den Konjunkturmotor ankurbeln und die Wertschöpfung in Österreich langfristig absichern soll.
• Auch eine Grundsatzreform des nationalen Energiesystems ist geplant, um faire und leistbare Energiepreise sicherzustellen und durch Preisstabilität für mehr finanzielle Planbarkeit für Unternehmen und Privatpersonen zu sorgen.
• Außerdem sollen Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie zur Stärkung des Arbeitsmarktes und der heimischen Forschungs- und Innovationsbranche ausgearbeitet werden.
• Die Bundesregierung bekennt sich außerdem zur Stärkung der Baukonjunktur mit einem klaren Fokus auf leistbarem Wohnraum sowie zur wirtschaftlichen Bedeutung eines funktionierenden Bau- und Immobiliensektors, auch zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Um die Baukonjunktur zu stärken hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenbündel verständigt, das unter anderem Vereinfachungen und Beschleunigungen im Bauverfahren und Anpassungen bei der Wohnbaufinanzierung vorsieht.

„Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich die globale Wirtschaftslage nachhaltig verändert hat und wir seit mehr als zwei Jahren einen Wirtschaftsabschwung erleben, müssen die bestehenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hinterfragt und an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Als Bundesregierung bekennen wir uns zu einer Stärkung des österreichischen Standorts durch konkrete Konjunkturanreize und eine Neuausrichtung unserer Wirtschafts- und Industriepolitik. Dazu werden wir eine umfassende Industrie- und Standortstrategie erarbeiten, die unsere Konjunktur und Wertschöpfung wieder nachhaltig ankurbelt und damit für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und langfristigen Wohlstand in unserem Land sorgt. Außerdem geben wir den Startschuss für eine großflächige Reform des nationalen Energiesystems, um faire und leistbare Energiepreise für die Menschen und Betriebe zu schaffen und finanzielle Planungssicherheit herzustellen und neuen Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen.“

„Wir arbeiten als Bundesregierung gemeinsam daran, unseren Standort und damit Arbeitsplätze und unseren Wohlstand zu erhalten. Dazu gehört ein saniertes Budget, das in der Folge neue Handlungsspielräume für Investitionen und Offensivmaßnahmen eröffnet. Hier gilt es auch besonders mit aktiver Arbeitsmarktpolitik Beschäftigung zu fördern und damit wiederum die Kaufkraft zu stärken. Bis Ende 2025 werden wir eine umfassende Industrie- und Standortstrategie erarbeiten, die die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützt. In Österreich kämpfen nicht nur Unternehmen mit hohen Energiekosten. Wir werden Preisstabilität und Versorgungssicherheit ins Zentrum der heimischen Energieversorgung stellen. In meiner eigenen Ressortzuständigkeit möchte und werde ich mich zu allererst auf das Thema Wohnen als Beitrag zur Standortsicherung konzentrieren. Wir werden mehr leistbaren Wohnraum schaffen, denn leistbarer Wohnraum ist nicht nur ein Grundbedürfnis. Ein funktionierender Bau- und Immobiliensektor leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Standortsicherung sowie zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.“

„Wir haben uns heute zur Stärkung der Industrie und des Standorts verpflichtet, denn eines ist abzusehen: Die Spannungen nehmen weltweit eher zu als ab. Die Industrie und ihre kleinen und mittleren Zulieferbetriebe sind das Rückgrat unseres Wohlstands, die Basis sich etwas aufbauen und schaffen zu können. Eines ist mir aber auch als Außenministerin wichtig: Österreich ist ein Exportland und muss das auch bleiben. Exporte ins Ausland bedeutet Arbeitsplätze im Inland! Ziel muss daher sein, auch neue Märkte zu erschließen und bestehende auszubauen. Dafür werde ich mich einsetzen, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung aber auch mit den Ländern.“