Wir wollen Europa gemeinsam weiterentwickeln, aber die nationale Budgetkonsolidierung muss sich natürlich auch im nächsten EU-Budget wiederspiegeln. Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU muss so gesetzt sein, dass er den Wirtschaftsstandort stärkt, die Klimaziele erreicht werden, Wachstum und Beschäftigung generiert, gemeinsame Infrastrukturen ausgebaut sowie unverhältnismäßige Regulierung abgebaut werden. Der MFR muss zudem im auswärtigen Handeln zur Sicherheit Europas und Österreichs beitragen, das betrifft auch die Erweiterungsbemühungen.

"Die Verhandlungen zum nächsten EU Budget finden in Zeiten großer geopolitischer Verwerfungen und wirtschaftlicher Herausforderungen statt. Daher muss der Fokus klar auf Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas liegen, hier zeigt das vorgelegte Budget in die richtige Richtung. Für mich bedeuten die Verhandlungen über den mehrjährigen Europäischen Finanzrahmen aber auch 'So viel wie notwendig, aber so sparsam wie möglich'. Die EU hat selbst festgestellt, dass es einen effizienteren Mitteleinsatz geben muss. Als Nettozahler wird Österreich natürlich einen Schwerpunkt auf jene Fonds legen, aus denen wir Geld bekommen. Dazu zählt zuallererst die Gemeinsame Agrarpolitik und hier insbesondere die Ländliche Entwicklung, die weiterhin ausreichend dotiert und eigenständig bleiben muss. Vor dem Hintergrund der EU-Fiskalregeln und der Sanierung des österreichischen Budgets, kann es aus meiner Sicht keine Erhöhung des EU-Beitrag Österreichs geben. Zudem werden wir als Nettozahler auf den Rabatt der letzten Verhandlungen pochen, es muss auch innerhalb der EU eine gerechte Lastenverteilung geben. Klar ist für uns auch, dass die künftige finanzielle Schwerpunktsetzung nicht schuldenfinanziert sein darf. Schon jetzt haben wir die Herausforderung, dass wir die Covid-Anleihen inklusive Zinsen zurückzahlen müssen. Es darf hier keinesfalls zu Ausgaben zulasten der nächsten Generationen kommen."

Wir erwarten vom EU Budget größere Flexibilität, um auf unvorhergesehene Ereignisse besser reagieren zu können und werden uns zum Vorschlag der Kommission für neue Einnahmequellen konstruktiv einbringen. Eine Reform der Haushaltsstruktur, wie von der Kommission vorgeschlagen, kann eine Chance sein, EU-Fonds, mit oft überlappenden Zielen, zusammenzuführen. Das steigert im Idealfall die Effizienz der EU-Finanzierung für die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit, digitaler Wandel und Innovation und bringt gleichzeitig Anreize, privates Kapital zu mobilisieren und notwendige Reformen durchzuführen.

"Gerade in Zeiten schwieriger internationaler budgetärer Voraussetzungen müssen die finanziellen Ressourcen klar auf die großen Herausforderungen der kommenden Jahre gelegt werden. In diesem Zusammenhang setzen wir uns dafür ein, dass mindestens 30 Prozent der Mittel für das Erreichen der Klimaziele investiert werden. Dabei braucht es gezielte Unterstützung für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, insbesondere der Industrie. Bestrebungen in Hinblick auf eine Verschlankung von Förderstrukturen und eine Durchforstung des europäischen Förderwesens in Hinblick auf die Nachhaltigkeit sind zu begrüßen. Gleichzeitig müssen die Mittel des Europäischen Sozialfonds in voller Höhe erhalten bleiben. Grenzüberschreitende Infrastrukturen, zum Beispiel im Energiebereich und Bahnverkehr sollen verstärkt abgebildet werden. Einen weiteren Schwerpunkt stellt die Bekämpfung von Fördermittelbetrug sowie Steuertricksereien dar, die zulasten öffentlicher Haushalte gehen. In Bezug auf die Einführung neuer Einnahmenquellen wird sich Österreich konstruktiv einbringen. Eine Erhöhung des österreichischen Beitrags oder überbordender Verwaltungsaufwandes muss dabei vermieden werden."

"Österreich steht klar zu einem starken und handlungsfähigen Europa. Der nächste mehrjährige Finanzrahmen muss Wachstum, unsere Wettbewerbsfähigkeit sowie Innovation fördern und gleichzeitig die Sicherheit Europas und Österreichs stärken – von der Energieversorgung bis zu den Erweiterungsbemühungen. Gleichzeitig ist klar: Wir müssen mit knappen Mitteln wirtschaften und Prioritäten setzen. Ein modernes EU-Budget muss flexibler werden, um besser auf Krisen reagieren zu können, Förderstrukturen verschlanken und stärker auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtet sein – etwa in den digitalen und grünen Wandel oder in gemeinsame Infrastrukturprojekte. Dabei braucht es mehr Effizienz, weniger Bürokratie und Anreize, privates Kapital zu mobilisieren. Österreich wird sich in den Verhandlungen konstruktiv einbringen - für einen Finanzrahmen, der Europas Wettbewerbsfähigkeit stärkt und den Bürgerinnen und Bürgern bestmögliche Ergebnisse liefert."