Bundeskanzler Stocker: "Sind Regierung der Reformen"

Bundeskanzler Christian Stocker sagt in seiner Pressekonferenz:

Hinter uns liegen innenpolitisch als auch außenpolitisch sehr intensive Wochen.
Die Innenpolitik stand vor allem im Zeichen der Budgeterstellung für die kommenden beiden Jahre.

Ich bin überzeugt, dass uns mit dem Doppelbudget ein großer Wurf gelungen ist, der wesentlich zum Aufschwung unseres Landes beitragen wird. Wir haben damit unter Beweis gestellt, dass die Bundesregierung in Österreich berechenbar, verlässlich und voll handlungsfähig ist – und auch in international und budgetär schwierigen Zeiten für Stabilität sorgt.

Das Budget ist ein mehrfacher Erfolg, indem es einerseits Einsparungen vorsieht, die es uns ermöglichen, 2028 das EU-Defizitverfahren zu verlassen. Andererseits schaffen wir aber auch Spielräume für Zukunftsinvestitionen, Entlastungen und Leistungsgerechtigkeit. Von 5 Milliarden Euro Konsolidierung werden 2 Milliarden Euro in die Senkung der Lohnnebenkosten investiert – das ist die größte Entlastung der Lohnnebenkosten – trotz eines Budgets in der Krise. Auch mit der Aktivpension, dem Industriestrompreis, der Agrardiesel-Rückvergütung und dem Waldfonds setzen wir klare Prioritäten.

Zeitgleich sind auch auf europäischer und internationaler Ebene mehrere große Würfe gelungen. Der EU-Asylpakt, der vergangene Woche in Kraft getreten ist, trägt ganz deutlich die Handschrift Österreichs und bedeutet eine massive Verschärfung der europäischen und damit auch österreichischen Asylregeln. Er ermöglicht einheitliche und schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen sowie Rückkehrzentren in Drittstaaten, zur Umsetzung einer konsequenten Abschiebepolitik.

Es freut mich zudem, dass nun auch alle 46 Europarat-Staaten meine Forderung nach einer Anpassung der Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention unterstützen. Damit ist wieder Bewegung in eine Initiative gekommen, die ich vor gut einem Jahr angestoßen habe. Im Vorfeld des nächsten Europäischen Rats treffen wir uns im Donnerstag wieder im Rahmen der sogenannten Likeminded Staaten zum Thema Migration und beraten über weitere konkrete Schritte für eine konsequente Migrationspolitik.

Meine Damen und Herren, ein durchaus bemerkenswerter diplomatischer Erfolg ist uns außerdem in New York gelungen. Mit einem sehr deutlichen Ergebnis ist es Österreich gelungen, einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 zu erringen. Das zeigt nicht nur, dass unsere Kampagne sehr professionell vorbereitet, durchgeführt und dadurch erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Es zeigt vor allem, dass unsere Außenpolitik international anerkannt wird. Dialog statt Konfrontation, Partnerschaft statt Festung und Verständigung statt Polarisierung. In einer Welt zunehmender Konflikte wollen wir den Multilateralismus als tragende Säule der internationalen Ordnung stärken und einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Welt leisten. Wir wollen nicht nur von der Seitenlinie aus zusehen, sondern wir werden aktiv mitgestalten. Zusammengefasst kann man sagen: Österreich ist international sichtbar, unser Beitrag zur internationalen Diplomatie zahlt sich aus. Wir können stolz auf unser Land sein, auf unser internationales Ansehen – auch über die Nationalmannschaft und die WM hinaus.

Meine Damen und Herren, all diese Erfolge der Bundesregierung sind Gründe, optimistischer und zuversichtlicher in die Zukunft zu blicken, als das derzeit leider allzu oft der Fall ist. Sie sind aber kein Grund, sich auszuruhen. Denn es gibt viel zu tun. Wir arbeiten weiter, trotz aller Schwierigkeiten oder auch weil es schwierig ist, unermüdlich am Aufschwung für Österreich. Weil meine Regierung eine Regierung der Reformen ist.

Ich möchte auf einige Vorhaben eingehen, die in den kommenden Wochen im Fokus der Bundesregierung und damit ganz oben auf meiner Reformagenda stehen:

Erstens: Es wurde nun genug über die Wehrdienstreform gesprochen – den Worten sollten nun endlich Taten folgen. In Form eines klaren Bekenntnisses zu unserer Landesverteidigung. Die Expertinnen und Experten der Wehrdienstreformkommission haben mehrere konkrete Modelle auf den Tisch gelegt, die eines gemeinsam haben:
Die Landesverteidigung durch ein Bundesheer zu gewährleisten, das modern ausgerüstet, tagtäglich einsatzfähig ist und von gut ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten getragen wird. Ich bin überzeugt: Wir müssen die Wehrdienstfrage in den kommenden Wochen lösen, sodass die Reform zeitgerecht in Kraft treten kann.

Zweitens: Auch die Verhandlungen zur Reformpartnerschaft gehen weiter.
Wie intensiv gearbeitet wird, sieht man daran, wie viele sich mit dem Thema beschäftigen und wie viele Vorschläge am Tisch liegen. Ich will, dass diese Vorschläge im Sommer zusammengeführt werden und wir zu einer gemeinsamen Lösung und einer Weichenstellung kommen. Denn klar ist: Die Dinge können nicht so bleiben, wie sie sind.
Sondern wir arbeiten an konkreten Reformen in den Bereichen Gesundheit, Energie, Bildung und Verwaltung zu Gunsten der Menschen in unserem Land.

Drittens: Auch in puncto Bürokratieabbau zeigen wir als Bundesregierung, dass wir nicht nur von Entbürokratisierung reden, sondern auch tatsächlich handeln.
Es geht darum abzuschaffen, was überholt ist, und zu entrümpeln, was hemmt, statt ermöglicht. Wir werden daher am Mittwoch im Ministerrat den nächsten Schritt setzen, der den Österreichern viele Behördengänge ersparen wird. Daten, die der Verwaltung bereits vorliegen, sollen Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen nicht immer wieder neu abverlangt werden. Behörden sollen sie künftig sicher, datenschutzkonform und automatisiert untereinander austauschen. Wir setzen auch die Industriestrategie weiter um. Damit Zukunftstechnologien rascher ausgebaut werden, wird das Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetz in Begutachtung gehen. Auch das ist ein weiterer, wichtiger Entbürokratisierungsschritt.

Abschließend noch ein Wort zum ORF. Die Ereignisse der vergangenen Wochen – angefangen bei den Vorwürfen gegen Roland Weißmann bis zur Debatte um die Wahl vergangene Woche im Stiftungsrat – haben gezeigt, dass es so wie bisher nicht bleiben kann. Der ORF muss den Anspruch haben, objektiv zu sein, aber auch gut. Was gut bedeutet, entscheidet nicht die Politik, sondern das entscheiden die Österreicher, die den ORF finanzieren. Als Politik müssen wir die Voraussetzungen für einen objektiven und gut funktionierenden ORF schaffen. Daher werden wir uns im Herbst der Gesamtreform des ORF widmen, wie sie auch im Regierungsprogramm festgeschrieben ist. Das reicht von den gesetzlichen Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Auftrags bis hin zur Finanzierung.

Meine Damen und Herren, mein Anspruch und der Anspruch dieser Bundesregierung ist es, dass Österreich am Ende der Legislaturperiode besser dasteht als zu Beginn im März 2025. Im Jänner dieses Jahres war das der Fall, wir haben wir jede einzelne Zahl meiner 2-1-0-Formel erreicht. 2% Inflation, über 1% prognostiziertes Wirtschaftswachstum, Nulltoleranz durch mehr Abschiebungen als Asylanträge. Jetzt sind wir wegen des Iran-Kriegs mit der Trumpflation konfrontiert.

Und dennoch: Mein 2-1-0-Ziel bleibt aufrecht. Was im Jänner möglich war, wird wieder möglich sein, wenn wir weiter konsequent, unermüdlich am Aufschwung arbeiten. Das tun wir. Das ist mein Versprechen als Bundeskanzler an die Menschen in unserem Land.