Bundeskanzler Christian Stocker hat am heutigen Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundeskanzleramt empfangen. Es war das zweite persönliche Treffen von Stocker und Selenskyj - das erste Gespräch fand Anfang März am Rande des Sondertreffens des Europäischen Rates in Brüssel statt. Teil der österreichischen Delegation waren auch Peter Hanke, Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sowie Wolfgang Anzengruber, Koordinator für den Ukraine-Wiederaufbau.
Im Mittelpunkt des Treffens standen die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Ukraine, internationale Bemühungen für einen nachhaltigen, langfristigen und gerechten Frieden sowie die fortgesetzte humanitäre, politische und finanzielle Unterstützung Österreichs für die Ukraine im Lichte des russischen Angriffskrieges.
Seit dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine steht Österreich fest an der Seite der Ukraine und seinem Volk. Bundeskanzler Stocker versicherte dem ukrainischen Präsidenten, dass Österreich auch als militärisch neutraler Staat genau wisse, wo der Platz Österreichs sei: Auf der Seite des Rechts und nicht auf der Seite des vermeintlich Stärkeren. Wenn mitten auf unserem Kontinent so eklatant das Völkerrecht gebrochen werde, könne das nicht achselzuckend hingenommen werden. Österreich unterstützt jedenfalls alle Initiativen, die zu einem Waffenstillstand und in weiterer Folge zu einem nachhaltigen, langfristigen und gerechten Frieden führen.
Ein besonderer Schwerpunkt des Besuchs lag auf dem Wiederaufbau der Ukraine. Bereits vor der russischen Invasion am 24. Februar 2022 war Österreich der sechstgrößte ausländische Investor im Land. 1.000 österreichische Unternehmen sind in der Ukraine tätig, 200 davon mit eigener Niederlassung – sie beschäftigen rund 25.000 Menschen. Österreichische Unternehmen werden daher eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau spielen – mit Know-how, Innovation und nachhaltigen Lösungen.
Als konkretes Zeichen der Zusammenarbeit unterzeichneten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und die ukrainische Vize-Premierministerin und Wirtschaftsministerin Yuliia Svyrydenko eine politische Absichtserklärung. Ziel ist die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die gezielte Förderung des Wiederaufbaus in der Ukraine sowie die Stärkung strategischer Partnerschaften zwischen österreichischen und ukrainischen Unternehmen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Institutionalisierung eines regelmäßigen Wirtschaftsdialogs, der Investitionen, Know-how-Transfer und nachhaltige Projektkooperationen ermöglichen soll – insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Gesundheit, erneuerbare Energie, Bauwirtschaft, Landwirtschaft und Digitalisierung. Damit wollen Österreich und die Ukraine das Potential für die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder voll ausschöpfen. Österreich hat darüber hinaus angeboten, als Austragungsort einer der nächsten Wiederaufbaukonferenzen zu fungieren.
Der Besuch unterstreicht die enge Partnerschaft zwischen Österreich und der Ukraine – in einer Zeit, in der internationale Zusammenarbeit wichtiger ist denn je.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.