António Costa, Präsident des Europäischen Rates, war heute im Rahmen seiner Tour durch die europäischen Hauptstädte zu Gast bei Bundeskanzler Christian Stocker. Der Besuch bietet die Möglichkeit, wichtige österreichische Anliegen unmittelbar auf europäischer Ebene einzubringen. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs, an dem auch Europaministerin Claudia Bauer teilnahm, standen die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU sowie eine Reihe weiterer wichtiger europäischer Themen:

Bundeskanzler Stocker:
"Unsere österreichischen Prioritäten sind klar: Das Gesamtvolumen muss im Vergleich zum aktuellen Vorschlag um mehrere hundert Milliarden Euro sinken. Wir pochen auch nach 2027 selbstverständlich weiterhin auf den Rabatt der letzten Verhandlungen. Außerdem wollen wir Gelder für jene Töpfe sicherstellen, wo sie für unsere Bürger am greifbarsten sind, das sind auch die Landwirtschaft und unsere Regionen. Und auch der Brüsseler Beamtenapparat muss nicht weiter wachsen. Zum Vergleich: Österreich spart in den nächsten drei Jahren 2600 Stellen in der Verwaltung ein. Es ist absolut unverständlich, dass die Kommission gleichzeitig 2500 neue Stellen schaffen will."

Weiterhin ungelöst ist das Thema der ungerechtfertigten territorialen Lieferbeschränkungen, die für den sogenannten Österreich-Aufschlag verantwortlich sind. Auf Druck des Bundeskanzlers hat die Kommission diese Problematik auch erkannt. Beim Europäischen Rat im März wurde beschlossen, dass ein Lösungsvorschlag bis Jahresende vorgelegt werden soll, das hat auch Kommissionspräsidentin von der Leyen persönlich zugesagt. Nun gibt es Signale, dass die Kommission den Zeitplan um ein halbes Jahr nach hinten verschieben will.

Bundeskanzler Christian Stocker:
"Da sage ich ganz deutlich: Für eine weitere Verzögerung habe ich nicht das geringste Verständnis. In Zeiten hoher Inflation ist Geschwindigkeit entscheidend."

Österreich ist Nummer eins bei der Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energie. Doch solange das Merit-Order-System bestehen bleibt, zahlt Österreich für Strom so viel, als käme er aus Gaskraftwerken.

Bundeskanzler Christian Stocker:
"Wir müssen auf europäischer Ebene dringend Maßnahmen ergreifen, um den den Gaspreis zu senken, denn er ist letztlich maßgeblich für den Strompreis. Hier braucht es eine europäische Lösung, statt alles den Nationalstaaten zu überlassen – es geht um unsere europäische Wettbewerbsfähigkeit."

"Europa muss nach außen stark und nach innen schlank sein. Mit Ratspräsident António Costa verbindet uns das Ziel eines handlungsfähigen Europas. Der nächste EU-Haushalt muss daher die richtigen Prioritäten setzen: unsere Sicherheit stärken, unsere Außengrenzen wirksam schützen, unseren Standort stärken sowie unsere Landwirtschaft und Regionen absichern. Dazu gehört auch der Mut, Doppelgleisigkeiten abzubauen, die EU auf ihre Kernaufgaben zu reduzieren und überholte Ausgaben zu streichen. Jeder Euro muss den Menschen nützen und die Lasten müssen fair verteilt sein. Deshalb muss der Österreich-Rabatt bleiben."

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.