Die Bundesregierung arbeitet an einer umfassenden Reform der Sozialhilfe. Ziel ist eine österreichweit einheitliche Lösung, die Transparenz und Effizienz in der Leistungserbringung erhöht, Integration fördert und Kindern neue Chancen eröffnet.

Im Zentrum der Reform stehen drei Säulen:

1. Bundesweit einheitliche Regelung der Sozialhilfe, um den bestehenden Fleckerlteppich abzulösen.
2. Verpflichtende Integration ab Tag 1: Klare Regeln in der Integration mit den Schwerpunkten Deutsch, Arbeit und Werte und Sanktionsmöglichkeiten.
3. Zukunftssicherung für Kinder: Kinder sollen aus der Sozialhilfe herausgenommen und mit einem eigenen Modell besser unterstützt werden.

Der Fokus bei der Zukunftssicherung für Kinder liegt auf der Stärkung von Sachleistungen wie:

• verbesserter Gesundheitsversorgung,
• qualitativer Elementarpädagogik,
• sowie gesunden Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen.

Damit soll vor allem Kindern in sozial schwierigen Verhältnissen der Weg aus der Armut ermöglicht werden.

Die Sozialhilfe Neu ist ein langfristiges Projekt, das in enger Abstimmung von den zuständigen Ressorts der Bundesregierung mit den Bundesländern entwickelt wird. Für den 25. September wurde eine Auftaktsitzung mit den Ländern und den Sozialsprechern der Regierungsparteien einberufen. Grundlage der Gespräche ist die rechtliche Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes zu verfassungs- und kompetenzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Reform.

Die Sozialleistungen sollen bedarfsgerecht, integrationsfördernd und zukunftsorientiert sein und ein Sprungbrett in die Selbsterhaltung sein. Zugleich muss der Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit in Relation zu dem im Rahmen einer Erwerbstätigkeit erzielbaren Einkommen gewahrt bleiben. Dabei sollen insbesondere positive Anreize zur Arbeitsaufnahme gesetzt werden.

"Die Sozialhilfe-Reform ist ein zentrales Projekt dieser Bundesregierung. Es geht uns darum, Menschen zu fördern, nicht zu verwalten. Besonders wichtig ist mir, dass wir Kindern aus der Armut helfen – mit gezielten Leistungen, die ihre Chancen verbessern. Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Gleichzeitig wollen wir jene stärken, die arbeitsfähig sind, damit sie so rasch wie möglich wieder eigenständig leben können. Die Reform wird nicht über Nacht gelingen – aber wir legen jetzt die entscheidenden Schritte."

"Zwei zentrale Kriterien muss die neue Sozialhilfe erfüllen: Sie muss gerecht und unmissverständlich sein. Es muss unmissverständlich klar sein, dass die Sozialhilfe nur vorübergehend und als ein allerletztes Sicherheitsnetz zur Verfügung steht. Und Menschen, die arbeiten gehen und sich bemühen für ihre Familie selbst zu sorgen, müssen jedenfalls ein ordentliches Stück mehr haben. Nur dann ist es gerecht. Mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm wird Integration vom Angebot zur Pflicht, Sozialleistungen gibt es erst nach 3 Jahren und die volle Höhe Integrationsgeld gibt es nur, wenn alle Auflagen gewissenhaft erfüllt werden. Das wird ein extrem wichtiger Teil der neuen Sozialhilfe."

"Sozialhilfe darf weder die falschen Anreize setzen, Leistung bestrafen oder gar Integration verhindern. Daher ist es wichtig, dass die Sozialhilfe künftig bundeseinheitlich und treffsicher geregelt wird. Wir stellen sicher, dass Zuwanderung in das Sozialsystem nicht mehr stattfindet. Zeitgleich koppeln wir soziale Unterstützung erstmals an klare Integrationspflichten. Wer sich weigert zu arbeiten, Deutsch zu lernen oder sich zu integrieren, wird künftig harte Konsequenzen spüren."