Die Bundesregierung hat sich auf die Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft als weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde des Landes geeinigt. Damit wird eine seit Jahren geforderte organisatorische Trennung von Politik und Justiz an der Spitze der Weisungskette der österreichischen Staatsanwaltschaften umgesetzt. Das Modell einer unabhängigen obersten Anklagebehörde orientiert sich dabei an europäischen Standards.
Der heute verabschiedete Ministerratsvortrag konkretisiert Eckpunkte aus dem Regierungsprogramm:

• Die Bundesstaatsanwaltschaft wird als unabhängige und weisungsfreie oberste Anklagebehörde der Justiz eingerichtet. Sie wird an der Spitze der Staatsanwaltschaften letztverantwortlich z.B. über Anklageerhebung entscheiden
• Die Bundesstaatsanwaltschaft wird von einer kollegialen Dreierspitze geleitet, die auf Vorschlag einer Expertenkommission dem Parlament zur Wahl vorgeschlagen und danach von der Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Ernennung übermittelt wird.
• Die Bundesstaatsanwaltschaft wird einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen, die aber keine laufenden Verfahren betrifft.

Nächste Schritte sind die legistische Ausarbeitung und anschließend der parlamentarische Begutachtungsprozess.

„Die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft kommt und damit auch eine Entflechtung von Politik und Justiz an der Spitze der Anklagebehörden. Das bedeutet einen echten Fortschritt für den Rechtsstaat. Wir wollen damit schon jeglichen Anschein einer Einflussnahme auf Ermittlungen und Anklage in einem Strafverfahren ausschließen. Diese Bundesregierung sendet ein klares Signal: Niemand kann es sich in Österreich richten, egal ob mit Geld, Macht oder guten Beziehungen. Das ist ein Gewinn für den Rechtsstaat. Für eine unabhängige Justiz. Für saubere Politik und starke demokratische Strukturen in Österreich.“

„Ich bin sehr stolz darauf, dass uns hier ein Meilenstein der Rechtsstaatlichkeit gelungen ist: In nur vier Monaten haben wir die Bundesstaatsanwaltschaft konkret ausgestaltet. Es ist Gift für eine Gesellschaft, wenn die Menschen nicht darauf vertrauen, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Deshalb ist die Bundesstaatsanwaltschaft so wichtig: Sie wirkt sich ganz konkret auf das Verhältnis zwischen Bürgern und Bürgerinnen und dem Staat aus, weil die Staatsanwaltschaft künftig über jeden Verdacht erhaben ist, unter politischer Beeinflussung zu stehen. Das stärkt die Unabhängigkeit der Justiz und damit das Vertrauen in unsere Demokratie.“

„Wir legen heute einen weiteren Grundstein für eine umfassende Justizreform, die sowohl eine effiziente Strafverfolgung als auch ein faires Verfahren sicherstellt. Die Bundesstaatsanwaltschaft steht für Unabhängigkeit, effizient geführte Ermittlungsverfahren und klare Verantwortung. Es ist eine Reform für die Bürgerinnen und Bürger, für Beschuldigte und Opfer.“