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Vorkehrungen zum European Song Contest – Sicherheitsdienstleistergesetz in Ausarbeitung
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Lehren aus Vorbereitungen zum Song Contest sollen in neues Gesetz einfließen – Einheitliche Qualitätsstandards für private Sicherheitsdienstleister geplant – ESC als wirtschaftliche Chance und Innovationstreiber
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Umfassendes Sicherheitskonzept für den Eurovision Song Contest in Wien
Für den ab 10. Mai stattfindenden Eurovision Song Contest wurde ein umfassendes Sicherheitskonzept mit allen zuständigen Behörden erarbeitet. Darunter fallen unter anderem die Sicherheitsüberprüfungen von allen im Rahmen der Veranstaltung tätigen Personen, einschließlich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Sicherheitsdienstleister. Die institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei, der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), dem Veranstalter, der Stadt Wien und weiteren beteiligten Stellen gewährleistet einen koordinierten Ablauf. Dies wird ergänzt durch einen engen internationalen Austausch mit Sicherheitsbehörden ehemaliger Austragungsländer.
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Verbindliche Standards, Kontrollen und Sanktionen als zentrale Grundpfeiler des Sicherheitsdienstleistergesetz
Mit dem derzeit in Ausarbeitung befindlichen Gesetzesentwurf sollen die für derartige Großveranstaltungen erforderlichen Rahmenbedingungen nun dauerhaft auf eine zeitgemäße und einheitliche gesetzliche Grundlage gestellt werden. Ziel ist die Schaffung eines umfassenden und eigenständigen gesetzlichen Rahmens für die Ausübung privater Sicherheitsdienstleistungen, welcher unter anderem verbindliche Qualitäts- und Ausbildungsstandards vorsieht. Weiters ist die Umsetzung eines Sicherheitsdienstleister-Registers geplant sowie wirksame Kontrollen und strenge Sanktionen bei Verstößen.
Bei der Erstellung des Entwurfs werden die Interessen aller betroffenen Seiten berücksichtigt: Die Sicherheit der Bevölkerung, die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Branche sowie die Bedürfnisse der Unternehmerinnen und Unternehmer.
Strategisch folgt der Ansatz einem klaren Leitgedanken: Sicherheit wird nicht isoliert gedacht, sondern als integriertes Zusammenspiel von staatlichen Strukturen, privaten Akteuren und internationaler Kooperation mit dem Ziel, Resilienz nachhaltig zu stärken und Österreich auch künftig bestmöglich auf komplexe Bedrohungslagen vorzubereiten.
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Wirtschaftlicher, touristischer und kultureller Mehrwert für Österreich
Sicherheit und Sichtbarkeit gehören beim Eurovision Song Contest untrennbar zusammen: deshalb wurde seitens der Bundesregierung ein strategischer Rahmen geschaffen, damit der ESC auch wirtschaftlich und touristisch Wirkung entfalten kann. Darüber hinaus wird die internationale Bühne des ESC bewusst genutzt, um Österreich auch als Innovationsstandort zu positionieren. Moderner Tourismus entsteht immer stärker an der Schnittstelle von Mobilität, Technologie, digitalen Services und neuen Gästeerlebnissen.
Der Eurovision Song Contest zeigt damit exemplarisch, worauf es bei internationalen Großereignissen ankommt: ein sicheres Umfeld, eine starke touristische Aktivierung und die kluge Nutzung internationaler Aufmerksamkeit für Standort, Innovation und Wertschöpfung sowie eine starke kulturelle Strahlkraft, die Vielfalt, Kreativität und interkulturellen Austausch sichtbar macht und Österreich als modernen Kulturstandort positioniert.
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Jörg Leichtfried, Staatssekretär für Verfassungsschutz:
"Private Sicherheitsdienstleister spielen eine zunehmend bedeutendere Rolle für die Sicherheit in Österreich. Sie übernehmen wesentliche Aufgaben bei Großveranstaltungen oder im Objekt- und im Personenschutz. Gerade in diesem sensiblen Bereich fehlten bislang einheitliche Standards, klare Dokumentationen und Sanktionen bei Verstößen. Mit einem neuen Sicherheitsdienstleistergesetz wird dies nun geändert. Denn wenn Aufgaben in diesem sensiblen Bereich vergeben werden, muss man wissen, was man bekommt. Ohne einheitliche Qualitätsstandards, ohne Übersicht und ohne Kontrollen kauft man hier sprichwörtlich die Katze im Sack – und das können wir uns im Sicherheitsbereich schlicht nicht mehr leisten."
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Elisabeth Zehetner, Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus:
"Österreich wird ab Sonntag zeigen, was es kann: ein internationales Großereignis professionell, gastfreundlich und vor allem sicher auszurichten. Denn Sicherheit und Sichtbarkeit gehören beim Eurovision Song Contest untrennbar zusammen. Sicherheit schafft Vertrauen bei Gästen, Künstlerinnen und Künstlern, Medien und den Millionen Zuschauerinnen und Zuschauern weltweit. Und genau dieses Vertrauen sorgt dafür, dass Österreich positiv wahrgenommen wird und weit über den ESC hinaus sichtbar ist. Davon profitieren unser Tourismus, unsere Hotellerie und Gastronomie, der Handel, die Mobilität und damit der gesamte Standort Österreich. Der Eurovision Song Contest ist deshalb nicht nur ein Fest der Musik, sondern auch eine große wirtschaftliche Chance, die wir ganz bewusst für Österreich nutzen."
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Bildungsminister Christoph Wiederkehr:
"Um Sicherheit gerade bei Großereignissen wie dem Song Contest gewährleisten zu können, müssen heute staatliche Stellen, private Akteure und internationale Kooperationen eng zusammenspielen. Für den Song Contest wurde ein umfassendes Sicherheitskonzept entworfen, das Grundlage ist für das neue Sicherheitsdienstleistergesetz. Einheitliche Qualitätsstandards und Ausbildungen sollen dafür sorgen, dass es klare und überprüfbare Standards für privates Sicherheitspersonal gibt."
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