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Österreich macht den Staat einfacher
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Erstes großes Entbürokratisierungspaket bringt spürbare Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung
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Österreich steht wirtschaftlich unter Druck. Bürokratie kostet Unternehmen rund 15 Milliarden Euro pro Jahr – fast 4 Prozent des BIP. Betriebe verlieren im Schnitt 13 Wochenstunden durch bürokratische Pflichten, Genehmigungen dauern in Österreich im Mittel 222 Tage, während vergleichbare Verfahren in Ländern wie Dänemark oder Finnland rund 65–70 Tage benötigen. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Paragrafen seit 1970 von 8.400 auf über 56.000 vervielfacht.
Zeit ist längst ein Standortfaktor – und Österreich verliert zu viel davon durch viele kleine Verzögerungen. Wie im täglichen Verkehrsstau sind es nicht die großen Blockaden, sondern die Summe vieler kleiner Bremsmomente, die über ein Jahr zu Stunden und über ein Leben zu Tagen anwachsen. Dazu kommt: Österreich tritt seit fast zwei Jahrzehnten im UN-E-Government-Index auf Platz 20–21 auf der Stelle, während andere Staaten vorangehen.
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Ein Befund aus der Praxis – erstmals Bottom-up erhoben
Neben den bekannten WKO-Umfragen zur Belastungssituation liegt erstmals ein umfassendes Bottom-up-Bild vor, erhoben durch:
- über 4.000 Einmeldungen über die Plattform SEDA
- über 300 Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, Betrieben und Verwaltung
- internationale Best Practices aus Ländern wie etwa Estland, Dänemark, Niederlanden und Australien
Der Befund ist klar: Bürokratie ist kein abstrakter Begriff – sie ist ein Kiesel im Alltag, der für sich klein erscheint, sich aber über die Jahre zu spürbaren Belastungen summiert. Genau hier setzt das Paket an.
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Regierungsantwort: Beschleunigen. Vereinfachen. Digitalisieren.
Die Bundesregierung hat heute ein ressortübergreifendes Maßnahmenpaket beschlossen, das in allen zentralen Bereichen ansetzt – von Gewerbe und Wirtschaft über Verwaltung, Bildung und Arbeit bis hin zu EU- und Steuerrecht.
Beschleunigen
- raschere Gewerbeberechtigungen (GISA-Express ab 2026)
- flexible Nutzung bestehender Anlagen – weniger Neugenehmigungen
- PV-Anlagen & Ladepunkte weitgehend genehmigungsfrei
- One-Stop-Shop für zentrale Bau- und Anlagenverfahren
- UVP-Verfahren vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen
- schlankere Regeln für Tourismus & Hotellerie
Vereinfachen / Entlasten
- weniger Doppelmeldungen und Berichtspflichten
- Reduktion unnötiger Nachweise & Vorlagepflichten
- englische Unterlagen zulässig
- Abschaffung überholter Meldepflichten (zum Beispiel APAG, ASchG, ArbVG)
- modernisierte Volksbegehren: einfacher, digitaler, barrierefrei
- Vereinfachungen im Energierecht (Abfall, AWG, OzonG, Umweltberichte)
- Modernisierung veralteter Verordnungen (WeinVO, SeeschifffahrtsVO etc.)
- klare Zuständigkeiten, weniger Verwaltungsdoppelarbeit
Digitalisieren
- digitaler Akt, digitale Befunde & Kontrollen
- E-ID nutzbar für Altersverifikation & sichere Verfahren
- historische Meldebestätigungen digital abrufbar
- elektronische Konzessionsurkunden
- Standard Audit File (SAF-T) für Finanzbehörden
- digitale Einkommensteuer-Vorschreibung (QR-Code)
- Digitalisierung aller Gebühren- und Verkehrssteuerverfahren
- digitale Verfahren im Aufenthaltsrecht
- Modernisierung der digitalen Schulverwaltung
- Ausbau von Statistik-Registerschnittstellen (Once-Only-Prinzip)
- Stärkung der digitalen Kommunikation im Versicherungsrecht
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Unser Zugang: pragmatisch, vorbereitet und alltagsorientiert
Das Paket setzt dort an, wo Bürokratie im Alltag besonders spürbar ist: Bei den vielen kleinen Verzögerungen, denen echte Wirkung folgt: weniger Papier, weniger Wege, weniger Wiederholungen, mehr Klarheit. Wir lösen kein theoretisches Problem, sondern reale Bremsmomente, die sich – wie der tägliche Stau – zu großer Zeit- und Geldbelastung summieren.
Es ist kein Schnellschuss, sondern ein rechtsstaatlich sorgfältiges, gut vorbereitetes Modernisierungspaket. Österreich wählt einen eigenen, föderalen, konsensorientierten und nachhaltigen Reformweg.
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Wirkung: Drei Cluster – spürbare Erleichterung
Bürgerinnen und Bürger
- weniger Papierpflichten
- klare digitale Anträge
- vereinheitlichte Nachweise
- weniger doppelte Wege
- modernisierte Pass- und Meldeservices
- Erleichterungen bei Volksbegehren und Behördenwegen
Wirtschaft
- schnellere Genehmigungen
- weniger Dokumentationsflut
- klarere Behördenwege
- einfachere Betriebsübergaben
- Entlastungen für KMU & Tourismus
- innovationsfreundliche öffentliche Beschaffung
- klarere Regeln bei Umwelt- & Anlagenprüfungen
Staat & Verwaltung
- klare Zuständigkeiten
- durchgängige Digitalisierung
- weniger Doppelarbeit
- Vorbereitung auf bevorstehende Pensionierungswellen
- moderne Instrumente für Schulen, Justiz & Statistik
Ziel ist ein System, das Bürokratie nicht nur abbaut, sondern ihr Wiederentstehen verhindert.
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Staatssekretär für Deregulierung und Entbürokratisierung, Auslandskultur und Unternehmensservice Sepp Schellhorn:
"Dieses Paket ist im besten Sinn ur-demokratisch entstanden: im Zuhören, von unten nach oben. Wir haben nicht über die Menschen entschieden, sondern mit ihnen. Bürokratie ist wie ein täglicher Stau – jede Minute ist für sich verkraftbar, aber in Summe verliert Österreich Tage, Energie und Geld. Deshalb gehen wir Entbürokratisierung mit Bedacht an: Jede Regel hatte einmal ihren Sinn, aber zu viel ist zu viel. Und damit wir nicht weiter Sisyphos spielen, führen wir künftig einen echten Bürokratie-Check für neue Gesetze ein."
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Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Wolfgang Hattmannsdorfer:
"Wir machen Österreich schneller, einfacher und digitaler. Die Gewerbeordnung ist dabei das Herzstück: ein One-Stop-Shop statt Behörden-Ping-Pong, leichtere Betriebsübergaben für unsere Familienbetriebe und digitale Unterlagen statt Zettelwirtschaft und unnötigem Papierverbrauch. So können Betriebe arbeiten und investieren, statt auf Bescheide zu warten und genau so bringen wir Österreich Schritt für Schritt zurück an die Spitze."
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Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke:
"Schnellere Genehmigungen für PV-Anlagen und Ladepunkte, digitale Verfahren statt Aktenberge – das sind keine Zukunftsvisionen, sondern konkrete Schritte, die wir jetzt setzen. Mit schnelleren Verfahren und klaren Zuständigkeiten holen wir verlorene Zeit zurück. Das ist kein Bürokratieabbau auf dem Papier, sondern einer, der bei Betrieben und Bürgerinnen und Bürgern ankommt."
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