Die Bundesregierung wird kommende Woche das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 vorlegen. Ziel ist es, die Staatsfinanzen nachhaltig zu konsolidieren und das EU-Verfahren wegen übermäßigen Defizits bis 2028 zu verlassen. Die Konsolidierung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Daher leisten Bund, Länder, Städte und Gemeinden ebenso ihren Beitrag wie die öffentliche Verwaltung selbst. Einen zentralen Schwerpunkt des Doppelbudgets bildet daher das "Sparen im System". Ziel ist es, bestehende Strukturen effizienter zu gestalten, Doppelgleisigkeiten abzubauen und den Mitteleinsatz stärker auf Wirkung auszurichten.

"Unser Ziel ist es, Österreichs Staatsfinanzen nachhaltig zu konsolidieren und das Defizitverfahren bis 2028 zu verlassen. Wir legen den Schwerpunkt dorthin, wo die Strukturen effizienter werden können, wo Förderungen treffsicherer werden müssen und wo vor allem auch die Verwaltung schlanker werden kann und muss – mit weniger Bürokratie, weniger Doppelgleisigkeiten und mehr Wirkung für die Steuer-Euros."

"Konsolidierung bedeutet auch, Strukturen zu modernisieren. Denn Effizienz spart nicht nur Zeit und Ressourcen, sondern ist vor allem gelungener Service für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das Ziel dabei ist: Doppelgleisigkeiten abbauen, Verfahren beschleunigen und vorhandene Ressourcen besser nutzen. Wir sparen dort, wo Strukturen verbessert werden können – und nicht bei den Leistungen für die Menschen. So schaffen wir finanzielle Spielräume und stärken gleichzeitig die Handlungsfähigkeit des Staates."

"Wenn von den Arbeitnehmern über die Arbeitgeber bis hin zu den Banken alle einen Beitrag leisten, dann muss das politische System das auch selbst tun. Wir bauen 2.000 Stellen im öffentlichen Dienst ab, die nicht nachbesetzt werden. Jeder zweite in Pension gehende Beamte wird in den nächsten Jahren nicht neu besetzt. Wir kürzen quer durch alle Ministerien die Verwaltungskosten und wir lichten endlich den Förderdschungel indem wir teure Doppel- und Dreifachförderungen sowie klimaschädliche Subventionen reduzieren. Insgesamt sparen wir damit zwischen 2027 und 2031 rund 5 Milliarden Euro im politischen Apparat, bei Förderungen und im Staat. Österreich hat ein Ausgabenproblem und das gehen wir mit diesem Doppelbudget an."

Bereits im Dezember wurde ein klarer Einsparpfad für den Verwaltungsdienst beschlossen. Bis 2031 werden knapp 2.000 Planstellen eingespart. Gleichzeitig bleiben die Bereiche Sicherheit, Justiz und Bildung von diesen Maßnahmen ausgenommen. Darüber hinaus leisten alle Ressorts einen Beitrag zur Konsolidierung. Die Ministerien erbringen diese Einsparungen durch effizientere Abläufe und Zurückhaltung bei Sachkosten. Zusätzlich werden weitere Verwaltungsabschläge in Höhe von 125 Millionen Euro umgesetzt. Gemeinsam mit bereits beschlossenen Maßnahmen ergeben sich dadurch Einsparungen von rund 2,3 Milliarden Euro ab dem Jahr 2029.

Die Zeiten der Fördergießkanne in Österreich sind vorbei. In Zukunft wird jeder Steuereuro auf seine Treffsicherheit überprüft und Förderungen werden, dort wo es sinnvoll ist, zeitlich begrenzt. Die Förder-Taskforce entfaltet hier bereits ihre Wirkung und setzt ressortübergreifende Förderabschläge um. Dazu kommen Einsparungen durch den Abbau kontraproduktiver Subventionen. Insgesamt ergibt sich daraus bis 2031 ein Konsolidierungsbeitrag von rund 3,5 Milliarden Euro.

Auch die Politik selbst wird einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Im Budget ist dafür ein eigener Konsolidierungsbeitrag vorgesehen. Die Spitzenpolitik des Bundes hatte seit 2015 sechs Nulllohnrunden, auch für 2026 ist eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker vorgesehen.