Seit Samstagfrüh erleben wir eine neue Stufe der Eskalation im Nahen Osten. Durch militärische Auseinandersetzungen und Raketenangriffe kommt es in mehreren Staaten der Region zu erheblichen Einschränkungen im Reiseverkehr, insbesondere im Luftverkehr. Oberste Prämisse ist die Sicherheit und das Wohlergehen der Österreicherinnen und Österreicher. Die Bundesregierung koordiniert ressortübergreifend die konsularischen Maßnahmen, die laufende Lagebeurteilung, die Energie- und Versorgungslage sowie Sicherheitsvorkehrungen im Inland.

Am Samstagfrüh wurde im Außenministerium ein Krisenstab eingerichtet, der seither mehrmals täglich tagt. Priorität hat die Sicherheit und der Schutz der 18.000 österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in der Krisenregion. Sie werden durch die Botschaften in den betroffenen Ländern und den Bereitschaftsdienst in der Zentrale mit Informationen versorgt, vor Ort betreut und bei der Ausreise unterstützt, so es die Sicherheitslage vor Ort zulässt.

In vielen arabischen Ländern ist der Flugverkehr eingestellt oder massiv eingeschränkt. Am morgigen Mittwoch wird es den ersten Rückholflug aus dem Oman geben. Ein vom Außenministerium gechartertes Flugzeug wird mehr als 170 Österreicherinnen und Österreicher nach Hause bringen. In Kooperation mit europäischen Partnern werden außerdem österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Jordanien ausgeflogen. Bereits am Sonntag konnten 13 Österreicherinnen und Österreicher auf den letzten AUA-Flug gebracht werden. Seit Montag organisiert das Außenministerium Busse, damit Österreicherinnen und Österreicher die Vereinigten Arabischen Emirate auf dem Landweg verlassen können. Weitere Rückholoptionen über zusätzliche Flüge und Transporte Richtung Maskat und Riad werden vorbereitet.

Die Energieversorgung in Österreich ist gesichert, einerseits mit unseren strategischen Reserven und andererseits, weil Österreich weder wirtschafts- noch energiepolitisch vom Iran abhängig ist. Wir stehen deutlich besser da als viele andere europäische Partner. Die Speicher in Österreich sind gut gefüllt, es gibt keine Hinweise auf Engpässe von Gas oder Öl und keine Angebotsverknappung. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Zehetner sind beauftragt, die Energieversorgung auch weiterhin sicherzustellen, dafür wurde die Taskforce "Versorgungssicherheit" eingerichtet.

Auch die Sicherheit in Österreich hat oberste Priorität. Der Bundeskanzler hat den Innenminister beauftragt, neuralgische Punkte im gesamten Bundesgebiet verstärkt zu schützen, insbesondere gefährdete Einrichtungen und diplomatische Vertretungen. Mögliche Auswirkungen auf Fluchtbewegungen im Nahen Osten werden durch das Innenministerium in Zusammenarbeit mit unseren europäischen und internationalen Partnern laufend beobachtet und evaluiert, derzeit gibt es diesbezüglich keine Auffälligkeiten.

"Die jüngste Eskalation im Nahen Osten zeigt deutlich, wie ernst die Bedrohung durch das Regime in Teheran ist – für Israel, für die Region und auch für uns in Österreich. Als Bundesregierung handeln wir entschlossen: Wir kümmern uns mit aller Kraft um die sichere Heimreise der gestrandeten Österreicherinnen und Österreicher, haben die Sicherheitsmaßnahmen im Inland angepasst und stehen laufend in enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern. Die gute Nachricht ist: Unsere Energieversorgung gesichert, die strategischen Reserven sind gefüllt. Die Menschen in Österreich können sich darauf verlassen, dass wir vorausschauend handeln, Stabilität gewährleisten und unser Land in dieser herausfordernden Lage sicher führen."

"Wir setzen uns für die Sicherheit von 18.000 österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in der Region ein. Es gibt aber auch in Österreich sehr ernst zu nehmende und nachvollziehbare Sorgen in der Bevölkerung. Um aus der Vergangenheit zu lernen, ist es daher wichtig, die Österreicherinnen und Österreicher vor hohen Energiepreisen zu schützen, indem wir den Energiekrisenmechanismus schnell einführen. Und nicht zuletzt muss das internationale Ziel eine Deeskalation sein, um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Das Völkerrecht muss unser Kompass sein."

"Im Außenministerium arbeiten wir rund um die Uhr daran, gestrandete Österreicher aus dem Krisengebiet nach Hause zu bringen. Wegen der weitgehenden Luftraumsperren und der angespannten Sicherheitslage ist die Ausreise mit dem Flugzeug extrem schwierig. Trotzdem ist uns gelungen, ein Flugzeug zu organisieren, das am Mittwoch die ersten Österreicher aus dem Oman zurückbringen wird. Darüber hinaus haben wir Busse organisiert, damit Österreicher auf dem Landweg aus den Emiraten ausreisen können. Durch die Kooperation mit anderen EU-Ländern können außerdem Österreicher aus Jordanien ausgeflogen werden. Wir arbeiten unter Hochdruck an weiteren Ausreisemöglichkeiten und evaluieren die Sicherheitslage laufend. Auch diplomatisch bin ich in engem Austausch mit meinen EU-Kollegen und unseren Partnern in der Golfregion. Unser Ziel ist es, jetzt schnell zu deeskalieren, damit es zu keinem Flächenbrand kommt."