„Die Regierungsarbeit der kommenden fünf Jahre trägt das Bewusstsein, dass die beiden Regierungsparteien unterschiedlich sind, aber trotzdem die Verantwortung gemeinsam schultern. Und das Land mit neuen Lösungen weiterbringen. Es sind die großen Herausforderungen in der Geschichte, die neue Koalitionen schmieden. Das ist unsere Tradition, von der Gründung dieser Republik über ihren Wiederaufbau bis heute.“

Mit diesen Zeilen werden die 328 Seiten des Regierungsprogrammes eingeleitet, die der Arbeit dieser Bundesregierung zu Grunde liegen. Heute, beinahe fünf Jahre später, hat sich diese Aussage so bewahrheitet wie kaum eine andere. Diese Koalition hat unser Land durch eine Zeit geführt, die von den größten Krisen seit dem 2. Weltkrieg geprägt war: Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, Teuerungs- und Energiekrise haben die Menschen genauso herausgefordert wie der Klimawandel oder der Migrationsdruck in Europa.

Trotz dieser Krisen hat diese Koalition große Meilensteine gesetzt und nachhaltige Reformen erarbeitet und beschlossen. Dazu zählen die ökosoziale Steuerreform, die Abschaffung der kalten Progression oder das langfristig abgesicherte Verteidigungsbudget zur Modernisierung des Bundesheeres und der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Österreichs. Die Bundesregierung hat zudem massiv in den Ausbau der erneuerbaren Energieträger und die Transformation der österreichischen Industrie hin zu CO2-neutralen Produktionsweisen investiert. Das Resultat ist nicht nur die nachhaltige Senkung der CO₂-Emissionen, sondern auch die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und damit der Erhalt hunderttausender Arbeitsplätze.

Diese Bundesregierung war die erste Regierung seit über einem Jahrzehnt, die die volle Periode durchgearbeitet und so vor allem in den Krisenjahren Stabilität für das Land garantiert hat. Den unerwarteten krisenbedingten Herausforderungen trotzend ist es ihr gelungen, rund 85% des Regierungsprogrammes in Umsetzung zu bringen – 30% mehr als die letzte durchgehende Regierung.
Insgesamt konnte diese Bundesregierung folgende Beschlusszahlen verbuchen:

• 222 im Parlament beschlossene Regierungsvorlagen sowie 361 vom Nationalrat beschlossene Initiativanträge, also insgesamt 583 von der Koalition beschlossene Gesetze
• 1.011 von der Bundesregierung oder einzelnen Ministerien beschlossene Verordnungen
• 2.782 beschlossene Ministerratsvorträge

Bundeskanzler Karl Nehammer:

„Unsere Regierung hat bewiesen, dass selbst in den schwierigsten Zeiten Stabilität und Fortschritt möglich sind. Trotz der größten Krisen der Zweiten Republik haben wir 85 % des Regierungsprogramms umgesetzt und wichtige Reformen auf den Weg gebracht, die Österreich langfristig stärken. Meilensteine wie die ökosoziale Steuerreform, die Abschaffung der kalten Progression sowie die Erhöhung des Verteidigungsbudgets haben nicht nur kurzfristig Stabilität gebracht, sondern werden langfristig den Wohlstand und die Sicherheit unseres Landes erhalten. Das zeigt, was möglich ist, wenn politische Verantwortung und gemeinsames Handeln im Vordergrund stehen.“