Die österreichische und europäische Wirtschaft haben in den vergangenen Jahren durch die COVID-Pandemie, die Energiekrise in Folge des russischen Angriffskrieges und die Teuerung die größten Krisen der vergangenen Jahrzehnte durchlebt. Die Bundesregierung hat mit umfangreichen Maßnahmen unterstützt, damit die Folgen der Krisen abgefedert werden und die heimischen Unternehmen und damit Arbeitsplätze in Österreich gesichert werden. Gleichzeitig haben strukturelle Entwicklungen stattgefunden, die den europäischen und österreichischen Wirtschaftsstandort zunehmend unter Druck bringen.

Vor diesem Hintergrund muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit Leistung und Unternehmertum in Österreich wieder attraktiver wird und damit ein nachhaltiger Wachstumspfad für die österreichische Wirtschaft und Industrie eingeschlagen werden kann. Deshalb soll ein Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschafts- und Industrievertretern im Rahmen eines „Wachstumsplans für Österreich“ geschlossen werden.

1. Qualifizierte Arbeitskräfte müssen gefördert und gezielt nach Österreich gebracht werden
   1. Weitere Erleichterungen und bürokratische Vereinfachungen bei der Rot-Weiß-Rot Karte, um mehr qualifizierte Fachkräfte nach Österreich zu bringen und langfristig zu binden
   2. Prüfung eines leichteren Arbeitsmarktzugangs für Personen aus EU-Beitrittskandidaten vom Westbalkan

2. Leistungsreform unseres Steuer- und Abgabensystems, damit sich Leistung wieder lohnt und gefördert statt bestraft wird
   1. Attraktivierung von Vollzeitarbeit und Einführung von finanziellen Anreizen
   2. Arbeiten in Pension erleichtern, in dem Abgaben gesenkt und Versicherungsbeiträge abgeschafft werden
   3. Überstunden komplett steuerfrei stellen
   4. Senkung der Lohnnebenkosten über einen Pfad iHv 0,5 Prozentpunkte pro Jahr, mit dem Ziel mittelfristig auf DE Niveau zu kommen

3. Standort zukunftsfit machen
   1. Regulierungsstopp und Anpassung der Förderinstrumente: kein Gold-Plating bei der Umsetzung von EU-Gesetzen; praxistaugliche und anwenderfreundliche Umsetzung der zahlreichen EU-Rechtsakte die Sorgfalts- und Berichtspflichten für Unternehmen vorsehen. Einführung einer „Growth Duty“, die einen verpflichtenden Wettbewerbs- und Wachstums Check bei jedem Gesetz vorsieht. Vereinheitlichung und Datenaustausch von Förderstellen und massive Reduktion von Meldepflichten und Formularen. Weiterentwicklung von Direktförderungen hin zu einfachen, transparenten und planbaren Steuergutschriften für Investitionen im Rahmen eines neuen „Standort-Förderungsgesetz“ in Anlehnung an den US-Inflation Reduction Act
   2. Kapitalmarkt und Innovation müssen gestärkt und Österreich in den kommenden Jahren an die Innovationsspitze Europas gehievt werden. Dazu braucht es auch eine Sicherung der FTI-Finanzierung. Darüber hinaus sollen Veranlagungsvorschriften gelockert, steuerliche Attraktivierungen für Kapitalmarktanlagen geschaffen und Innovation über gezielte Unterstützungen und mehr Zusammenarbeit zwischen Ausbildungszentren, Arbeitskräften, Regierung und Unternehmen gefördert werden
   3. Grundlageninfrastruktur stärken: der österreichische Standort braucht eine Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur, moderne Digitalisierungsinfrastruktur und einen Schub im Ausbau der Energieinfrastruktur, um eine sichere Energieversorgung zu konkurrenzfähigen Preisen sicherzustellen. Dazu soll ein einheitlicher Plan mit konkreten Maßnahmen zum rascheren Ausbau und mehr Synergieeffekten vorgelegt werden
   4. Ausbau flächendeckender und qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung, damit eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegeben ist
   5. Exporte forcieren: bestmöglicher Marktzugang ist ein entscheidender Wettbewerbsfaktor für die heimische Wirtschaft und Industrie. Es braucht daher die Unterstützung einer strategischen Handelspolitik, die ein level-playing field und faire Marktbedingungen sicherstellt

4. Klares Nein zu leistungs- und standortfeindlichen Maßnahmen
   1. Der Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden in Österreich wird zunehmend zum Standort und Wohlstandsproblem. Deshalb sind Ideen zur Reduktion der Regelarbeitszeit, wie der 32-h Woche bei vollem Lohnausgleich, klar abzulehnen
   2. Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Wir brauchen Anreize zum Vermögensaufbau und keine Mittelstandsbestrafung. Deshalb sind für den Standort Österreich neue Eigentumssteuern, wie Vermögens-, Erbschafts- oder auch Schenkungssteuern, eine klare rote Linie!

Fotos stehen in Kürze im Fotoservice des BKA unter dem folgenden Link zur Verfügung.