Der Garantiebetrag der Mittel aus dem Katastrophenfonds und der Feuerschutzsteuer für die österreichischen Feuerwehren steht seit dem Jahr 2013 bei 95 Millionen Euro pro Jahr. So viel Geld wird mindestens ausgeschüttet – je nach wirtschaftlicher Lage und dem damit zusammenhängenden Steueraufkommen.

„Pro Jahr leisten die Feuerwehren in Österreich fast 300.000 Einsätze. 99 Prozent der knapp 350.000 Mitglieder sind Freiwillige, die für unsere Sicherheit sorgen. Weil die Arbeit der Feuerwehren unschätzbaren Wert für unser Land hat und sie nicht nur unseren Respekt und unseren Dank verdienen, stärken wir sie nun auch weiter finanziell“, so Finanzminister Magnus Brunner nach dem Ministerrat.

Vor dem Hintergrund vermehrt auftretender Wetterextreme und den damit verbundenen Herausforderungen für die österreichischen Feuerwehren, müssen diese Szenarien neu gedacht werden. Im heutigen Ministerrat wurde daher eine Novellierung des Katastrophenfondsgesetzes beschlossen.

Der im Katastrophenfondsgesetz festgelegte Garantiebetrag für Feuerwehren aus dem Katastrophenfonds und der Feuerschutzsteuer in der Höhe von 95 Mio. Euro pro Jahr wird auf 140 Mio. Euro pro Jahr erhöht. Damit wird sichergestellt, dass die Feuerwehren Planungssicherheit für die Beschaffung von Einsatzgeräten haben und sie jedenfalls ihren jährlichen Investitionen nachkommen können. Das unterstützt die Feuerwehren bei ihrer für das Land wichtigen Aufgabe.

Die bereits im Jahr 2022 erfolgte Erhöhung der Mittel für Feuerwehren aus dem Katastrophenfonds des Bundes um jährlich 20 Mio. Euro als zusätzlicher Zuschuss für die Finanzierung von Investitionen der Feuerwehren, kommt zu diesem Garantiebetrag noch hinzu, sodass die Mittel für die Feuerwehr insgesamt mindestens 160 Mio. Euro pro Jahr betragen.

„Mit der Erhöhung des Garantiebetrags auf 140 Mio. Euro pro Jahr stärken wir unsere Feuerwehren. Das bringt Planungssicherheit für die Beschaffung von Einsatzgeräten und die jährlichen Investitionen. Wir unterstützen die Feuerwehren – weil wir uns im Notfall auf die Frauen und Männer dieser wichtigen Einsatzorganisation verlassen können. Unsere Feuerwehren sind ein Eckpfeiler der Gesellschaft, aber auch der Katastrophenhilfe. Darum ist es uns wichtig, den Feuerwehren zu helfen“, so Brunner.

8,89% der gesamten Fondsmittel stehen zur Beschaffung von Einsatzgeräten der Feuerwehr (Ausstattung zur Beseitigung von Katastrophenschäden) zur Verfügung. Die Mittel werden nach Volkszahl den Ländern zur Verfügung gestellt. Der Garantiebetrag bezieht sich auf die Summe aus Fondsmittel und Feuerschutzsteuer. Die letzte Anhebung des Garantiebetrags war im Jahr 2013 auf 95 Mio. Euro. Seither war die Summe der Auszahlungen aus Kat-Fonds und Feuerschutzsteuer zwar immer über dem Garantiebetrag, die Teuerung wurde jedoch nicht berücksichtigt.

Der Österreichische Bundesfeuerwehrverband (ÖBFV) setzt sich bereits seit längerem für eine Anhebung ein. Vor allem aufgrund der Entwicklungen im Bereich der Finanzierung, aber auch der Intensivierung von Einsätzen: Im Jahr 2023 wurden rund 34.000 vor allem technische Einsätze mehr dokumentiert als 2022. Durch die gesetzliche Absicherung der Gelder gibt es mehr Planungssicherheit für Feuerwehren und Gemeinden, z.B. bei der Vergabe von Förderungen.

Fotos stehen in Kürze im Fotoservice des BKA unter dem folgenden Link zur Verfügung.