Kanzler lud zu rundem Tisch mit Landeshauptmann Drexler, Wirtschaftsminister Kocher, zahlreichen Experten und Vertretern der Auto– und Autozulieferindustrie im Bundeskanzleramt. Grund für das Treffen ist die immer Stärker unter Druck geratene Industrie in Europa, insbesondere die Autoindustrie. Die Spitzenvertreter beraten über die weitere Vorgangsweise gegen das EU-Verbrenner-AUS und wollen mit gemeinsamen Forderungen und verbündeten anderer Länder den Druck auf die EU-Gremien erhöhen.

• Die Gipfelteilnehmer haben am Montag darüber beraten, wie die Überregulierung gestoppt werden kann und standortschädliche Vorhaben wie das Verbrenner-Verbot aufgehoben werden können.
• Österreich soll sich dabei an vorderster Front einbringen und die Speerspitze im Kampf gegen die Verbotskultur und Überregulierung und für Technologieoffenheit bilden.
• Der gemeinsame Plan: Die nächste EU-Kommission soll unmittelbar nach der Neukonstituierung mit vereinter Kraft mobilisiert werden, alle Maßnahmen und Gesetze die den Industriestandort Europa gefährden, zu überprüfen und evaluieren und auf dieser Basis gegebenenfalls adaptieren oder abschaffen. Gemeinsam mit verbündeten anderer Länder wie etwa Deutschland soll etwa die im bisherigen Gesetz vorgesehene Evaluierung des Verbrenner-Verbots im Jahr 2026 als Hebel für eine Aufhebung des bisher geplanten Verbots genutzt werden.
• Dazu sollen gemeinsame Forderungen an die EU-Institutionen auf allen Ebenen übermittelt werden.
• Nur so gelingt es, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa wieder zu einer Top-Priorität zu machen.

• Technologieoffenheit als Innovationsdoktrin verankern: In Österreich setzen wir auf Anreize und Ziele statt auf starre Regulierungen und Verbote. Unternehmen benötigen die Freiheit, um innovativ zu sein. Wenn wir ihnen diese Freiheit gewähren, werden sie Wege finden, um die besten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln. Dies müssen wir den Expertinnen und Experten überlassen – als Politik sind wir für die Rahmenbedingungen zuständig. Deshalb stehen wir klar für eine Abschaffung des beschlossenen Verbrenner-Verbots.
• „Regulierungspause“ auf EU-Ebene: Die neue EU-Kommission muss die Weichen für eine zukunftsorientierte europäische Standortpolitik und weniger zusätzlichen Regulierungen stellen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Unternehmen in einem Umfeld agieren können, das technologischen Fortschritt nicht hemmt, sondern fördert. Es braucht eine „Regulierungspause“ auf EU-Ebene. Die neue Kommission darf keine neuen Regulierungen vorlegen, sondern muss zunächst in einer Pause eine Evaluierung über alle bestehenden mit den jeweiligen Auswirkungen auf den Standort Europa vornehmen. Auf dieser Basis sollen Adaptierungen bzw. ein Abschaffen von standortfeindlichen Gesetzen vorgeschlagen werden.
• Europäische Standortpolitik als Priorität Nummer 1: Die Europäische Union braucht einen neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Nur so kann es gelingen, im internationalen Wettbewerb zwischen Amerika und Asien zu bestehen und damit das Wohlstandsniveau abzusichern und eine Perspektive für die Zukunft zu geben. Alle neuen EU-Gesetze sollen künftig einem Wettbewerb-Check unterzogen werden.

• Große Bedeutung der Automobilbranche für unseren Standort: Die direkte Wertschöpfung beträgt rund 8 Mrd. Euro jährlich. Durch Zulieferbetriebe und verbundenen Sektoren ist die gesamtwirtschaftliche Leistung mit einem Anteil zwischen 5 und 10 Prozent an der gesamtwirtschaftlichen Leistung ist die Automobilwirtschaft noch deutlich größer und einer der größten Wirtschaftszweige Österreichs.
• Der Fahrzeugbereich ist nach wie vor Schlüsselindustrie und Multiplikator für unsere Gesamtwirtschaft. Über 100.000 Beschäftigte in der österreichischen Wirtschaft sind direkt davon abhängig.
• Österreich ist im Spitzenfeld im Bereich Innovation in der Automobilindustrie.
• Österreichs Automotive-Branche ist stark exportorientiert: Die durchschnittliche Exportquote beträgt 90 Prozent.

• In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche europäische Rechtsakte, die zusätzliche Berichtspflichten für Unternehmerinnen und Unternehmer vorsehen und die durch neue Verbote einer innovativen und technologieoffenen Industrie- und Transformationspolitik entgegenstehen. Zuletzt wurde die EU-Lieferkettenrichtlinie im Wettbewerbsrat beschlossen. Über das Renaturierungsgesetz wird aktuell diskutiert.
• Überregulierung ist ein wesentlicher Hemmschuh für die Innovationskraft Europas.
• „China produziert, USA innoviert, die EU reguliert“ – dieser Spruch zeigt das Bild von Europa in der Welt.
• Starre Regeln und Vorschrift verhindern Fortschritt und Wachstum, das wir dringend für Investitionen in die Transformation benötigen. Am Beispiel des Verbrenner-Verbots sieht man, dass Europa nicht bei der Innovation, sondern nur bei der Regulierung vorprescht und diese Überregulierung beispielsweise der Automobilindustrie schadet und die Wettbewerbsfähigkeit einschränkt.
• Gerade am Beispiel der Automobilindustrie sieht man, dass für die Technologien, in denen Europa das größte Know-how hat, die strengsten Vorschriften gelten, während der asiatische Raum beispielsweise in der Elektromobilität massiv aufholt. Diese Entwicklung hat nicht nur eine standortpolitische-, sondern auch eine geopolitische Relevanz.
• Daher braucht es einen flexibleren regulatorischen Rahmen, der uns ermöglicht, neue Technologien zu entwickeln und zu implementieren, sowie Innovation technologieoffen zu forcieren.
• Nur so kann der Standort Europa in der globalen Wirtschaft bestehen.

Bundeskanzler Karl Nehammer:

„Ja zum Auto – heißt JA zu einer starken Wirtschaft, zu Arbeitsplätzen und Wohlstand. Ich habe es in meinem Österreichplan angekündigt und stehe dazu: Wir werden das Auto auch in Zukunft brauchen. Die Frage ist nur wie effizient und klimaschonend kann der Antrieb der Zukunft sein? Das können wir nur herausfinden in dem wir Technologieoffenheit zulassen und die Überregulierung sofort stoppen. Forschung und Innovation sollen den Wettbewerb um das beste Produkt dominieren und nicht Regularien und Verbote. Wir brauchen wieder einen selbstbewussten und robusten Wirtschaftsstandort in Europa – damit wir in Zukunft den Druck der massiven Konkurrenz aus China und USA standhalten können. Für unsere Autoindustrie und ihre unzähligen Zulieferbetriebe heißt das viel: Denn es stehen Arbeitsplätze und Wohlstand am Spiel. Ideologische Dogmen helfen dem Klima nicht – sie schaden der Wirtschaft und Innovation zu hemmen kann nie gut für die Umwelt sein. Ich halte es aber auch für schlecht Klima und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen, im Gegenteil: Wir brauchen Klimaschutz – aber mit Hausverstand. Und das heißt allen voran Innovationskraft und Forschungsgeist in Europa massiv zu fördern.“

„Es ist für die Steiermark von entscheidender Bedeutung, dass wir die Auto-Industrie, einen absoluten Schlüsselzweig für unser Land, im Wandel unterstützen und sie nicht in ihrer Entwicklung behindern. Wirksamer Klimaschutz kann nur in Verbindung mit einem erfolgreichen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort funktionieren. Grundvoraussetzung dafür ist für mich das klare Bekenntnis zur Technologieoffenheit. Überregulierung darf unseren Wirtschaftsstandort und unseren Wohlstand nicht gefährden! Das ist für die Steiermark als Automobilland und als Forschungs- und Entwicklungsland Nummer 1 von ganz besonderer Bedeutung. Ich bin überzeugt, dass wir den notwendigen Wandel nur durch technologischen Fortschritt schaffen werden. Als Landeshauptmann der Steiermark werde ich daher weiter dafür kämpfen, dass wir offen für die besten Entwicklungen und die besten Ergebnisse bleiben mit denen es gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit, unseren Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig das Klima zu schützen. Daher ist für mich klar, dass es eine Politik braucht, die vernünftig entscheidet, die nicht alles reguliert, sondern Rahmenbedingungen schafft. Es braucht Politik, die Vertrauen in Fachleute und Experten, in die Wissenschaft und ganz besonders die Forschung und die Technologie hat, wenn es darum geht die besten Antriebsformen der Zukunft zu entwickeln.“

„Damit der Standort Österreich und Europa langfristig wettbewerbsfähig sind, braucht es Technologieoffenheit. Die Politik sollte nicht Technologien vorgeben oder verbieten, sonst verhindern wir bahnbrechende Innovationen. Vielmehr braucht es für die erfolgreiche Transformation unserer Wirtschaft klare Ziele, Anreize und mehr Wachstum, um die notwendigen Investitionen in die Transformation sicherstellen zu können. Mehr Wachstum erreichen wir durch verstärkte Forschung und Innovation. Verbote und Überregulierung hingegen sind innovationshemmend und blockieren die Transformation. Nur wenn wir die technologischen Möglichkeiten voll ausschöpfen und unsere Innovationskraft stärken, können wir nachhaltig und zukunftsorientiert wachsen. Nur so können wir sicherstellen, dass Europa auch in Zukunft eine führende Rolle in der Weltwirtschaft spielt und seinen Wohlstand ausbaut.“

Fotos stehen in Kürze im Fotoservice des BKA unter dem folgenden Link zur Verfügung.