Mit der heutigen finalen Einigung zum Finanzausgleich und der Unterzeichnung des Paktums kommen alle Gebietskörperschaften ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung nach. Der neue Finanzausgleich bringt den Ländern und Gemeinden 2,4 Mrd. Euro zusätzlich pro Jahr. Das ist mehr Geld für notwendige Herausforderungen – aber verbunden mit Reformen und Zielen.

Über den Zukunftsfonds werden z.B. folgende Reformen und Ziele definiert:

• Der Ausbau der flächendeckenden Kinderbetreuung, vor allem in der Elementarpädagogik.
  • Ziel ist, die Quote bei unter 3-jährigen bis Ende der Finanzausgleichs-Periode in jedem Bundesland auf zumindest 38% oder um 1 Prozentpunkt pro Jahr zu erhöhen.
    
• Der Ausbau leistbaren Wohnraums und die Erhöhung der Sanierungsquote. Stichwort Nachverdichtung anstatt Bodenversiegelung.
  • Ziel ist, eine Renovierungsquote öffentlicher Gebäude von 3% zu erreichen.
  • Ziel ist auch, 30% der Wohnbauförderungsbeiträge für Sanierung vorzusehen oder alternativ mehr nachzuverdichten.
    
• Im Bereich Umwelt/Energie geht es uns um die Erhöhung des erneuerbaren Anteils am Energieverbrauch.
  • Ziel ist die Erhöhung um 0,5 bis 1 Prozentpunkt pro Jahr.

Jeweils in der Mitte und am Ende der Finanzausgleichs-Periode finden Evaluierungen statt. Damit wird der Mitteleinsatz in den jeweiligen Bereichen transparent und überprüfbar gemacht. Zusätzlich werden die verpflichtenden Einmeldungen in die Transparenzdatenbank ausgeweitet. Und bei neuen Förderungen ist nun verpflichtend zu prüfen, welche Förderungen es in diesem Bereich bereits gibt. Zusätzlich wird die bestehende Förderlandschaft überprüft, ob vorhandene Doppelgleisigkeiten aufgelöst werden können. Dazu legen Bund und Länder Ende 2025 den ersten Bericht vor.

Zudem haben sich Bund, Länder und Sozialversicherung auf eine große Gesundheitsreform geeinigt. Sie stellen in den kommenden fünf Jahren rd. 14 Milliarden Euro zusätzlich für Gesundheit und Pflege zur Verfügung – durchschnittlich 2,8 Milliarden Euro pro Jahr. Den weitaus größten Anteil von etwa 11 Milliarden Euro trägt der Bund. Mit den Mitteln sollen in der Gesundheit zusätzliche Kassenstellen geschaffen, Strukturreformen in den Spitälern und digitale Angebote für Patientinnen und Patienten finanziert und die Gesundheitsförderung ausgebaut werden. In der Pflege werden Gehaltserhöhungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, finanzielle Unterstützungen für Auszubildende und die Förderung der 24-Stunden-Betreuung auf die Dauer der FAG-Periode abgesichert. Die Reform bringt damit Verbesserungen sowohl für Patienten als auch für die Mitarbeiter in Gesundheit und Pflege

Bundeskanzler Karl Nehammer:

„Stabile Finanzen sind die Grundlage dafür, dass Bund, Länder und Gemeinden Leistungen für die Menschen erbringen können. Wir haben einen Reform-Finanzausgleich geschafft, der dauerhaft zu Veränderungen führen wird. Der Ausbau der Kinderbetreuung bekommt einen massiven Schub, Gesundheit- und Pflege bekommen deutlich mehr Mittel, auch in der Klima- und Energiepolitik schaffen wir große Investitionen. Ich danke allen, die nun monatelang verhandelt haben, damit wir diesen Reform-Finanzausgleich auf den Boden bringen.“

Vizekanzler Werner Kogler:

„Bund, Länder und Gemeinden arbeiten zusammen, wenn es darum geht, wesentliche Weichenstellungen in wichtigen Lebensbereichen voranzubringen. Deshalb haben wir die Gelder im Rahmen des Finanzausgleichs mit klaren Reformen und Zielen verbunden. Der neue Zukunftsfonds ist ein ganz zentraler, wichtiger Schritt für die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Sinne aller Menschen in Österreich. Mit der heutigen Unterzeichnung dieser Einigung legen wir den Grundstein für eine Gesundheitsreform, die den Patient:innen zugute kommt, fixieren den wichtigen Ausbau der flächendeckenden Kinderbetreuung, des leistbaren Wohnbaus und der Erneuerbaren Energien. Bei den Herausforderungen der Zukunft ist es gerade diese Einigkeit, die wir brauchen.“

Finanzminister Magnus Brunner:

„Wir setzen das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sinnvoll für die Herausforderungen der Zukunft ein. Das ist notwendig, weil sich die Welt massiv verändert: Wir haben demographische Herausforderungen, die zu budgetären und politischen Herausforderungen führen. Daher haben wir mit dem Zukunftsfonds einen Paradigmenwechsel eingeläutet. In Summe sind mehr als zwei Drittel der neuen Gelder mit Reformen verbunden. Danke an alle Verhandlungspartner, die ihre gesamtstaatliche Verantwortung wahrnehmen und das Paktum unterzeichnen.“

Gesundheitsminister Johannes Rauch:

„Um die Qualität in Österreichs Gesundheitssystem zu sichern, brauchen wir tiefgreifende Strukturreformen. Raus aus den Spitälern, rein in den niedergelassenen Bereich, viel stärker in die Digitalisierung. Genau das schaffen wir mit der Einigung heute. Die größte Gesundheitsreform der vergangenen Jahrzehnte bringt Verbesserungen sowohl für Patient:innen als auch für Ärzt:innen, Pflegekräfte und alle weitere Mitarbeitenden im Gesundheitsbereich. Wir investieren massiv in das solidarische Kassensystem, damit sich alle Menschen in Österreich Behandlungen weiterhin leisten können. Gesundheit darf keine Frage von arm oder reich sein.“

Fotos stehen in Kürze im Fotoservice des BKA unter dem folgenden Link zur Verfügung.

Das Paktum steht in Kürze unter dem folgenden Link zur Verfügung.