Bund, Länder sowie Gemeinden und Städte haben gestern bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich den finanziellen Rahmen fixiert. Der Bund stellt den Ländern und Gemeinden 2,4 Mrd. Euro frisches Geld pro Jahr zur Verfügung.

Die Verhandlungen für einen Finanzausgleich ab dem Jahr 2024 laufen seit Dezember letzten Jahres. Seither gab es mehr als 60 Sitzungen auf Ebene der Expertinnen und Experten in den drei Arbeitsgruppen Gesundheit, Pflege und Finanzausgleich-Kernthemen sowie Gespräche auf politischer Ebene. Es ist das Ziel des Finanzministeriums, die Gespräche mit den Finanzausgleichspartnern Länder sowie Österreichischer Gemeindebund und Österreichischer Städtebund im Herbst abzuschließen und anschließend das Verhandelte dem Parlament zur weiteren Behandlung vorzulegen.

Eine Einigung gab es auch für den von Finanzminister Magnus Brunner vorgeschlagenen Zukunftsfonds. Dieser Fonds umfasst 1,1 Mrd. und wird für die Bereiche Kinderbetreuung, Wohnen und Klima/Umwelt verwendet. Erstmals werden somit im Rahmen des Finanzausgleichs Gelder an klare Ziele geknüpft: Also mehr Geld seitens des Bundes, wenn es Reformen gibt und die Bundesländer Ziele erreichen.

Mit der Einigung wird auch der Grundstein für eine Gesundheitsreform gelegt. Hier sind Mittel unter anderem für den niedergelassenen Bereich, den Ausbau von Fachambulanzen, Digitalisierung und weitere Strukturreformen vorgesehen. Auch die Maßnahmen der beiden Pflegereformen werden damit für die kommenden fünf Jahre abgesichert, darunter Gehaltszuschüsse, Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und die Weiterführung des Projekts der Community Nurses.

In den nächsten Wochen wird die Legistik vorbereitet. Auch die Ziele des Zukunftsfonds und die genaue Ausgestaltung des Paktums mit den Ländern und Gemeinden wird erarbeitet.

Bundeskanzler Karl Nehammer:

„Die Finanzausgleichsverhandlungen haben zu einem beachtenswerten Zwischenergebnis geführt. Es ist ein wichtiger Schritt und eine grundsätzliche Einigung auf die Summen. Mit dem Zukunftsfonds bekommen die Länder mehr Geld, um Reformen von Morgen anzugehen. Der Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der Kinderbetreuung. Die Versorgungslücke in der Betreuung der 1 bis 2 und 2 bis 3-Jähringen gilt es zu schließen, und das gehen wir jetzt an! Ich wünsche allen Verhandelnden gutes Gelingen für die letzten Meter!"

"Wir haben uns in der Bundesregierung vorgenommen, Österreich auf allen Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - für die Österreicher:innen zum Besseren zu verändern. Die Weichenstellungen beim Finanzausgleich bringen deutliche Verbesserungen: für die Pflege unserer Angehörigen, für die Gesundheitsversorgung, für die Betreuung der Kleinsten, für den Wohnbau und vor allem auch für den Klimaschutz."

„Mit dem Zukunftsfonds ist uns ein Paradigmenwechsel gelungen. Mehr Geld gibt es für Reformen. Wir stellen von den 2,4 Milliarden Euro Gesamtbetrag pro Jahr 1,1 Milliarden Euro für Kinderbetreuung, Wohnen sowie Klima und Umwelt zur Verfügung – aber verknüpfen dieses Geld mit Reformen und Zielen. Der Weg dorthin ist Ländern und Gemeinden selbst überlassen. Danke an alle Vertreterinnen und Vertreter der Länder, Städte und Gemeinden für die wertschätzenden und lösungsorientierten Verhandlungen.“

„Patientinnen und Patienten sowie Pflegebedürftige haben Anspruch auf die beste Versorgung unabhängig vom Einkommen. Mit der Einigung haben wir dafür den Grundstein gelegt. Damit können wir die Versorgung der Bevölkerung in hoher Qualität auch für die nächsten Generationen sichern. Die inhaltlichen Gespräche über die Gesundheitsreform können wir in den kommenden Wochen nun endlich zum Abschluss bringen. Dafür haben wir in monatelangen Verhandlungen bereits alle Vorarbeiten geleistet.“

Fotos stehen in Kürze im Fotoservice des BKA unter dem folgenden Link zur Verfügung.