Die österreichische Bundesregierung bekennt sich im Ministerrat erneut klar zur Förderung von jüdischem Leben und zum Kampf gegen Antisemitismus. Der Ministerrat hat heute gleich drei Ministerratsvorträge verabschiedet, welche diese Ziele klar verfolgen.

Zum einen wird durch die Aufstockung des Budgets zur Förderung von jüdischem Leben im Österreichisch-Jüdischen Kulturerbegesetz (ÖJKG) auf 7 Millionen Euro und der verstärkten Zusammenarbeit mit der Claims Conference ein prosperierendes jüdisches Leben in Österreich und der Welt weiter gefördert. Zum anderen wird mit der Reform des Ehrenzeichengesetzes ein klares Zeichen im Kampf gegen Antisemitismus und für die Wahrung der Grundwerte unserer Republik gesetzt.

Nach der Begutachtung von vier Wochen übermittelt der Ministerrat dem Parlament heute eine Novelle des ÖJKG. Dieses sieht bisher für die Israelitische Religionsgesellschaft seit dem Jahr 2020 eine jährliche Förderung in der Höhe von 4 Millionen Euro vor. Mit der nunmehr verabschiedeten Regierungsvorlage soll diese Förderung auf jährlich 7 Millionen Euro angehoben werden.

Ziel ist die Förderung und Sicherstellung eines sicheren und selbstbestimmten jüdischen Lebens in Österreich und ein breiter Zugang der Bevölkerung zum jüdischen kulturellen Erbe. Diese rechtlich abgesicherten Zuwendungen sollen der jüdischen Gemeinde unmittelbar zugutekommen und unter anderem Maßnahmen im Bereich Sicherheit, Erhaltung und Pflege des Kulturerbes sowie Aufrechterhaltung des jüdischen Gemeindelebens unterstützen.

Zusätzlich zu den zahlreichen bereits umgesetzten oder laufenden Maßnahmen der Bundesregierung, die sich der Antisemitismusbekämpfung und der Förderung jüdischen Lebens widmen, sollen im Rahmen von Verhandlungen mit der Conference on Jewish Material Claims Against Germany (kurz: Claims Conference) weitere Maßnahmen gesetzt werden. Die Claims Conference ist eine Organisation, die seit 1951 Entschädigungsansprüche von Opfern des Nationalsozialismus und Holocaust-Überlebender vertritt und Bildungsprojekte im Bereich der Holocaustbildung in verschiedenen Staaten durchführt.

So bekennt sich die Republik Österreich zu einer außerordentlichen Gestezahlung von knapp über 5.000 €, die noch im Jahr 2023 über den Nationalfonds an alle Opfer des Nationalsozialismus ausgezahlt wird.

Der Hilfsfonds des Sozialministeriums für Opfer des Nationalsozialismus aus Österreich wird von 1,5 auf 3 Millionen Euro für das Jahr 2024 verdoppelt. In den vergangenen Jahren erhielten bis zu 350 Holocaust-Überlebende Unterstützung, zum Beispiel bei der Anschaffung von Medikamenten, Brillen, Hörgeräten oder Rollstühlen, bei teuren Untersuchungen oder auch bei den Betriebskosten. Mit der Aufstockung des Fonds ist die Hilfe für die immer älter werdenden Überlebenden auch in den nächsten Jahren gesichert.

Zudem setzt sich Österreich weiterhin für die Förderung von Programmen zur Holocaust-Erziehung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene ein. Die Claims Conference wird dazu Projekte mit Österreichbezug vorschlagen. In diesem Zusammenhang ist Österreich bereit, weitere Beiträge zu Holocaust-Erziehungsprogrammen auf nationaler Ebene zu leisten.

Nach der derzeitigen Gesetzeslage können Ehrenzeichen nach groben Verstößen gegen die Grundwerte der Republik teilweise nicht aberkannt werden. Nach der Begutachtung wird nun eine Regierungsvorlage dem Parlament übermittelt, welche in Zukunft einen ex lege Widerruf von Ehrenzeichen vorsieht, sowie eine Aberkennung von Ehrenzeichen und eine Distanzierung von verstorbenen Ehrenzeichenträgern ermöglicht.

Darüber hinaus wird mit der Reform ermöglicht, dass die Ehrenzeichen auf Bundesebene weitestgehend zusammengefasst werden. Dadurch können gemeinsame Bestimmungen zum Widerruf und zur Aberkennung vorgesehen werden.

Die Regierungsvorlage sieht nun im Vergleich zum Begutachtungsentwurf eine klarere Strukturierung der Voraussetzungen sowie der Vorgehensweisen für ex lege Widerruf und Aberkennung vor. Es wird außerdem klargestellt, dass auch teilbedingte Freiheitsstrafen über 1 Jahr zu einem ex lege Widerruf führen. Darüber hinaus wurde der Titel angepasst, sowie die Strafe etwa für das unbefugte oder herabwürdigende Tragen eines Ehrenzeichens von 700 auf 1.000 Euro erhöht und eine neue Strafbestimmung eingefügt. Um einen einheitlichen Vollzug der Ehrenzeichen, die durch den Bundespräsident verliehen werden, zu gewährleisten, wird künftig im Militärauszeichnungsgesetz für das Militärverdienstzeichen auf die Bestimmungen zu ex lege Widerruf und Aberkennung verwiesen.

Zitat Finanzminister Magnus Brunner:

„Österreich steht nicht nur zu seiner historischen Verantwortung, sondern handelt auch danach. Die heute im Ministerrat beschlossene Gestezahlung an Holocaustüberlebende und die bereits seit Jahren bestehende Zusammenarbeit mit der Claims Conference unterstreicht diese Verantwortung.“

„Mit den heutigen Beschlüssen im Ministerrat stellen wir einmal mehr unter Beweis, dass die Förderung von jüdischem Leben unserem historischen Selbstverständnis entspricht. Mit der Aufstockung der Förderungen für das österreichisch-jüdische Kulturerbe auf sieben Millionen Euro jährlich und der verstärkten Zusammenarbeit mit der Claims Conference wollen wir Österreich als sicheres Zentrum für jüdisches Leben in Europa absichern. Darüber hinaus stellen wir mit der Reform des Ehrenzeichengesetzes ausdrücklich klar, dass nach groben Verstößen gegen die Grundwerte der Republik Ehrenzeichen widerrufen und aberkannt werden müssen.“

„Der Diskurs verschiebt sich. Unsägliches erscheint plötzlich sagbar, Ausländerfeindlichkeit und Vorurteile werden schweigend hingenommen. Es ist wichtig, dass sich die Bundesregierung gerade in solchen Zeiten klar zur Förderung von jüdischem Leben und zum Kampf gegen Antisemitismus bekennt. Mit der Verdoppelung des Hilfsfonds für Holocaust-Überlebende leisten wir Hilfe im Alltag dieser hoch betagten Menschen. Wir können dringend benötigte Unterstützung anbieten - egal ob bei medizinischer Behandlung oder bei Betriebs- und Wohnkosten.“

Fotos stehen in Kürze im Fotoservice des BKA unter dem folgenden Link zur Verfügung.