Bundeskanzler Nehammer empfing seinen deutschen Amtskollegen Olaf Scholz am Freitag mit militärischen Ehren in Salzburg. Es ist der erste Besuch von Olaf Scholz in seiner Funktion als Bundeskanzler in Österreich und der erste bilaterale Besuch eines deutschen Bundeskanzlers in Österreich seit über 10 Jahren.

Im Mittelpunkt des Austauschs standen neben den bilateralen Beziehungen aktuelle europäische, internationale und wirtschaftspolitische Themen. Bundeskanzler Nehammer thematisierte darin insbesondere die weitere Vorgehensweise der EU beim Kampf gegen die illegale Migration sowie inner-europäische Grenzkontrollen und die Funktionsweise von Schengen.

Im Anschluss daran fand eine gemeinsame Pressekonferenz statt. Bundeskanzler Nehammer:

„Die Partnerschaft mit Deutschland ist besonders wichtig, deshalb freut es mich Olaf, dass du heute in Österreich mein Gast bist. Österreich und Deutschland stehen gemeinsam vor den gleichen großen Herausforderungen. Sei es der Krieg in der Ukraine, die Energie- die Teuerungskrise oder der Kampf gegen die illegale Migration. Besonders bei letzterem verbindet uns eine Art Schicksalsgemeinschaft. Letztes Jahr hatte Österreich 112.000 Asylanträge, 75% davon waren nicht registriert, obwohl sie mehrere EU-Länder durchquert haben. Ähnlich ist es in Deutschland. Auch deshalb sind Bundeskanzler Scholz und ich einer Meinung, dass es einen effektiven Außengrenzschutz braucht. Zudem brauchen wir stabile und tragfähige Beziehungen mit den Herkunftsländern, um die Rückehrkooperationen zu steigern und jene, die nicht bleibeberechtigt sind, rasch außer Landes bringen zu können. Darüber hinaus sind Asylverfahren in Drittstaaten essentiell. Und solange das derzeitige Schengen-System nicht funktioniert, wie man an den Grenzkontrollen von Deutschland zu Österreich deutlich sieht, braucht es gemeinsame Anstrengungen in Europa, um den Außengrenzschutz zu stärken. Österreich wird sich weiterhin dafür stark machen und den bisherigen Weg konsequent fortsetzen, denn es geht um die Sicherheit der gesamten EU."

Man werde auch die deutsch-österreichische Allianz in den Fragen der Energieversorgungssicherheit weiter stärken, um Gasalternativen aufzustellen, so der Bundeskanzler.

„In kürzester Zeit sind in Deutschland Flüssiggasterminals errichtet worden, sie werden auch in der österreichischen Versorgungsicherheit eine wesentliche Rolle spielen.“

Zur Wasserstoff-Allianz, South Central Hydrogen Corridor, die mit Deutschland und Italien gemeinsam errichtet werden soll, sagt Bundeskanzler Nehammer:

„Wir werden den Südkorridor gemeinsam entwickeln. Somit können wir künftig grünen Wasserstoff aus Nordafrika über Italien nach Österreich und Deutschland bringen. Das sind wichtige Zukunftsthemen. Mit dem Ziel unabhängiger zu werden von fossiler Energie und Energieversorgungssicherheit für die Menschen zu garantieren.“

Alle Fotos vom heutigen Treffen finden Sie unter folgendem Link.