Rasch wirksame Maßnahmen zur Gesundheitsreform haben Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Johannes Rauch nach dem Sommerministerrat vorgestellt. Bis Jahresende 2023 werden 100 neue zusätzliche Kassenstellen geschaffen, sowie ein Start-Bonus von bis zu 100.000 Euro für die Ausstattung der Kassenstellen eingeführt. Für Kinder und Jugendliche gibt es weiterhin kostenlose psychologische Beratung und Psychotherapie. Investiert wird auch in Digitalisierung und Prävention - unter anderem mit einem Programm zum Darmkrebs-Screening. Parallel laufen die Verhandlungen zu Strukturreformen im Zuge des Finanzausgleichs weiter.
Mitte Juni kündigte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket für schnell spürbare Reformen im Gesundheitssystem an. Bereits wenige Tage später wurde die Novelle des Primärversorgungsgesetzes als erste Maßnahme im Ministerrat beschlossen. Nun haben Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Johannes Rauch das Gesamtpaket vorgelegt, das heute im Ministerrat beschlossen wurde. Die gesetzlichen Maßnahmen sollen noch heuer umgesetzt werden. Die Bundesregierung stellt dafür die notwendigen Mittel – von bis zu 200 Millionen Euro – zur Verfügung. Das Paket umfasst Maßnahmen in fünf Bereichen:

1. Niedergelassener Bereich: 100 zusätzliche Kassenstellen, Start-Bonus bis zu 100.000 Euro für Kassenpraxen, Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin
2. Medikamentenversorgung: Ausweitung der Lagerung von Wirkstoffen, Stärkung der Transparenz hinsichtlich Versorgungsengpässen
3. Psychosoziale Versorgung: weiter kostenlose Psychotherapie und psychologische Beratung für Kinder und Jugendliche, Gleichstellung klinisch-psychologischer Behandlung mit Psychotherapie, Psychotherapieausbildung an den Unis
4. Prävention: Darmkrebs-Screening in Pilotregionen, Anreize für Vorsorgeuntersuchungen für Jugendliche
5. Digitalisierung: Apps zur Unterstützung von chronisch Kranken

Bundeskanzler Karl Nehammer:

„Wir schaffen 100 neue Kassenstellen und unterstützen die Ärztinnen und Ärzte mit einem Startbonus von bis zu 100.000 Euro. Gesundheit ist unser höchstes Gut, die Gesundheitsversorgung daher eine zentrale Leistung, die wir den Menschen zur Verfügung stellen, egal ob sie in der Stadt oder am Land leben! Unser Ziel ist und bleibt: Alle Menschen sollen die bestmögliche medizinische Versorgung bekommen, egal, wo sie leben.“

„Immer mehr Menschen erzählen von der Sorge um die Eltern oder Kinder, weil sie viel zu lange auf einen Arzttermin warten müssen. Es ist die Aufgabe von Bund und Ländern die Probleme im Gesundheitssystem anzugehen. Mit dem heutigen Paket gehen wir die nächsten Schritte. Wir verbessern die psychosoziale Versorgung für Erwachsene und Kinder massiv, schaffen mehr Kassenstellen inklusive Start-Bonus, bauen den wichtigen Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung aus, stärken die Digitalisierung im Gesundheitssystem und sichern die Medikamentenversorgung ab. Wir identifizieren die Herausforderungen und packen an, was Landesregierungen viel zu lange verschleppt und Vorgängerregierungen liegen gelassen haben.“

„Unser Gesundheitssystem gehört zu den besten in Europa. Damit das auch so bleibt, müssen wir jetzt handeln. Das heute vorgelegte Paket ist das größte Reformpaket der letzten Jahre: zusätzliche Kassenstellen, mehr Vorräte bei Medikamenten, bessere psychosoziale Versorgung - all das sind wichtige Maßnahmen, die für die Patientinnen und Patienten rasch wirksam werden.“

Um dem Mangel an KassenärztInnen entgegenzuwirken, werden noch in diesem Jahr 100 zusätzliche Kassenstellen geschaffen. Vor allem in den Fachbereichen Gynäkologie, Kinder- und Jugendheilkunde sowie Allgemeinmedizin unterstützt die Regierung die Errichtung einer Kassenpraxis zusätzlich durch einen Start-Bonus von bis zu 100.000 Euro. Vom Start-Bonus sollen auch Stellen, die bisher trotz erfolgter Ausschreibung wiederholt nicht besetzt werden konnten, profitieren können. Der Startbonus soll beispielsweise für die Errichtung oder Übernahme der Infrastruktur einer Ordination verwendet werden können. Mit der Schaffung des Facharztes für Allgemein- und Familienmedizin wird der Beruf des Allgemeinmediziners bzw. der Allgemeinmedizinerin zusätzlich attraktiver gestaltet. Eine entsprechende Novelle des Ärztegesetzes wird im Sommer in Begutachtung geschickt.

Gesundheitsminister Rauch wird Schritte setzten um einen Medikamentenmangel wie im vergangenen Winter entgegenzuwirken. Es wird ein Lager für wichtige Wirkstoffe angelegt, auf das Apotheken zugreifen können. Sie können dann Medikamente bei Lieferengpässen selbst zubereiten. Gerade in der vergangenen Wintersaison konnten so viele Patienten und Patienten trotz Engpässen mit Medikamenten versorgt werden. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz bei Versorgungsengpässen gesetzt.

Mit “Gesund aus der Krise” wurde ein Vorzeigeprojekt zur psychosozialen Versorgung von Kindern und Jugendlichen geschaffen. Über 10.000 junge Menschen haben damit bereits Hilfe erhalten. Das Projekt wird nun zum zweiten Mal verlängert. Damit erhalten zusätzlich 10.000 Kinder und Jugendliche kostenlose psychologische Unterstützung und Psychotherapie.
Um den Bedarf an psychosozialer Versorgung besser zu decken, werden klinisch-psychologische Behandlungen sozialversicherungsrechtlich der Psychotherapie gleichgestellt. Die Ausbildung für Psychotherapeutinnen und -therapeuten wird künftig an Universitäten angeboten.

Um schwere Erkrankungen zu verhindern und früh zu behandeln, werden gesundheitsfördernde Maßnahmen und Präventionsprogramme ausgebaut. Für Jugendliche und junge Erwachsene soll es Anreize geben, regelmäßig Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch zu nehmen.
Gerade bei Darmkrebs kann eine frühe Erkennung zahlreiche Todesfälle verhindern. Durch den Aufbau eines bundesweiten Darmkrebs-Screening-Programms wird diese wichtige Vorsorgeuntersuchung für die gesamte Bevölkerung kostenlos zugänglich.

Digital vor ambulant vor stationär: Nach diesem Leitsatz erhalten Patientinnen und Patienten die bestmögliche medizinische Versorgung. Dazu startet die Bundesregierung ein Pilotprojekt um Rahmenbedingungen für digitale Gesundheitsanwendungen zu schaffen. Künftig sollen etwa Menschen mit chronischen Krankheiten, Diabetes oder Migräne einen digitalen Begleiter (z.B. über eine Handy-App) erhalten, der sie im Alltag unterstützt und Symptome dokumentiert.

Mit diesen schnell wirksamen Reformen verbessert die Regierung die medizinische Versorgung spürbar. Parallel laufen die Verhandlungen für Strukturreformen im Zuge des Finanzausgleichs weiter.