Als Höhepunkt des Plenarjahres kommen vor der tagungsfreien Zeit im Sommer noch einmal National- und Ministerrat zusammen. Die Regierungsparteien beschließen in beiden Gremien große Brocken: Während die Bundesregierung im Ministerrat 22 Beschlüsse fasst, werden im Parlament von Mittwoch bis Freitag weitere 38 Gesetze verabschiedet.

Im Nationalrat stehen u.a. folgende Beschlüsse für die kommenden drei Tage bevor:

• Beschluss des Krisensicherheitsgesetzes mit der Einrichtung eines Bundes-Krisensicherheitskabinetts und Bundeslagezentrums im Innenministerium, um für zukünftige Krisen gleich welcher Art gerüstet zu sein und einen Beitrag zu einer wehrhaften Demokratie zu leisten.
• Mit dem dritten Teilpaket gegen Raser zeigen wir kein Pardon für Extrem-Raser und Verkehrsrowdies: Ihnen droht der Entzug des Fahrzeuges – bis hin zum endgültigen Verfall. Denn wenn das Fahrzeug zur Waffe wird, ist es künftig weg.
• Die Strafdrohungen bei Cybercrime Delikten werden erhöht
• Terrorinhalte-Bekämpfungsgesetz zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
• Novellierung des Korruptionsstrafrechts mit einer Verschärfung und einem Lückenschluss hinsichtlich der Bestechlichkeit und Bestechung von zukünftigen Amtsträgerinnen und Amtsträgern
• Beschleunigung und Vereinfachung der Einrichtung von Primärversorgungseinheiten (PVE)
• Ein weiterer Teil des Pflegepakets zur Erleichterung der Ausbildung und des Berufszugangs zur Pflege
• Umwandlung des Mutter-Kind-Passes in den Eltern-Kind-Pass mitsamt Modernisierung, Digitalisierung und Angebotserweiterung
• Die Änderung des Freiwilligengesetzes mit mehr Taschengeld und einem gratis Klimaticket für Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und Freiwilligen Umweltjahres (FUJ)
• Die Schaffung von 180 zusätzlichen Plätzen in Frauenhäusern bis 2027
• Nach Auslaufen der COVID-Sonderbestimmungen sollen bewährte Sonderbestimmungen ins Dauerrecht übernommen werden
• ORF-Paket, das aufgrund eines VfGH-Erkenntnisses notwendig wurde und die GIS durch den bedeutend billigeren ORF-Beitrag ersetzt
• Um die Entlastung der Bevölkerung fortzusetzen, werden außerdem Erleichterungen für Stromkundinnen und –kunden beschlossen, mit denen sie einmal jährlich automatisch auf Wechselmöglichkeiten hingewiesen werden, um einen möglichst günstigen Vertrag zu finden.
• Als Ausgleich für die erhöhten Energiekosten der letzten Monate haben künftig auch Non-Profit-Organisationen sowie Freiberuflerinnen bzw. Freiberufler Anspruch auf den Energiekostenzuschuss.
• Größter Entlastungsbrocken ist das Abgabenänderungsgesetz, das unter anderem eine Ausweitung der Einkommenssteuerbefreiung von Photovoltaikanlagen, Steuerfreistellung von Zahlungen für E-Fahrzeuge oder die steuerliche Erleichterung für die außerbetriebliche Nutzung leerstehender Betriebsgebäude vorsieht.
• Änderungen bei der Beschäftigung von Menschen aus dem Ausland, damit im Kampf gegen den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel rascher Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden können.

Der Ministerrat hat zusätzlich heute den starken Ausbau und die Vereinfachung der Steuerabzugsfähigkeit von Spenden im gemeinnützigen Bereich auf den Weg gebracht. Mit dem Beschluss zur Gasbevorratung wird Österreich widerstandsfähig und besser auf künftige Krisen vorbereitet. Die Gasbevorratung ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Unabhängigkeit. Der Beschluss der Strategie „Digitale Kompetenzen“ soll die Digitalisierung in Österreich weiter vorantreiben und dazu beitragen, dass bis 2030 alle Menschen in Österreich grundlegende digitale Fähigkeiten besitzen.
Dazu kommen der erste Lebensmittel-Transparenzbericht, der im Mai angekündigt wurde und die Einkaufspreise von diversen Produkten des täglichen Bedarfs transparent auflistet, sowie der Beschluss eines Rückübernahme-Abkommens mit Armenien, das die Modalitäten für Rückführungen dorthin regelt und die Zusammenarbeit diesbezüglich forciert.

Bundeskanzler Karl Nehammer:

„Die Krisen haben uns seit Jahren im Griff, aber sie waren auch Chance, um in vielen Bereichen besser zu werden. Wir wurden unabhängiger und widerstandsfähiger. Die Gasversorgungssicherheit für nächsten Winter ist auf sehr gutem Weg, der Gasspeicherstand liegt bei mehr als 82 Prozent. Darüber hinaus wächst unsere Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor gering und es ist gelungen die Kaufkraft – auch inflationsbereinigt - zu erhalten und sogar zu stärken. Um die Belastungen durch die multiplen Krisen unserer Zeit für die Menschen gering zu halten, hat die Bundesregierung Maßnahmen gesetzt, um zu helfen und zu unterstützen. Wir schauen den Energiekonzernen ganz genau auf die Finger, wir haben gesagt, wir lassen uns nicht papierln und der Dominoeffekt der Preissenkungen hat begonnen. Das geht in die richtige Richtung, aber es braucht nach wie vor mehr Transparenz und die Preise müssen weiter runter. Heute und die nächsten Tage wird eine Vielzahl wichtiger Beschlüsse im Nationalrat gefasst. Mein ausdrücklicher Dank gilt Vizekanzler Werner Kogler und die Klubobleuten beider Parteien, dass diese vielen wichtigen Beschlüsse möglich wurden – von der Entlastung der Menschen in Zeiten der Teuerung, über die gesundheitspolitischen Maßnahmen, ein weiterer Teil des Pflegepakets bis hin zu den sicherheitspolitischen Maßnahmen, wie dem Krisensicherheitsgesetz.“

„In der heutigen Regierungssitzung und dem Nationalratsplenum werden Gesetzesvorhaben behandelt, die die Rechtsstaatlichkeit schützen, Transparenz erhöhen und den Zusammenhalt fördern. Neben der Verschärfung des und dem Lückenschluss im Korruptionsstrafrecht, der Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle bei Polizeigewalt und der nachhaltigen finanziellen Absicherung des ORF stehen auch die Verbesserung der Freiwilligenarbeit und gemeinnützige Organisationen auf der Tagesordnung. Mit dem Energiekostenzuschuss für NPOs unterstützen wir zudem gemeinnützige Organisationen bei der Bewältigung der aktuellen Krisen. Das Freiwilligengesetz stärkt die Arbeit von hunderttausenden Freiwilligen. Höheres Taschengeld und ein gratis Klimaticket sind nicht nur Wertschätzung, sondern auch Anreiz für mehr Freiwilligenarbeit. Die heutige Nationalratssitzung zeigt: Die Regierung und das Parlament arbeiten aus Verantwortung für Österreich weiter an Verbesserungen.“

„Ich bin seit 20 Jahren im Parlament, es ist das intensivste Parlamentsjahr, an das ich mich erinnern kann. Wir können eine ordentliche Bilanz legen, denn wir arbeiten nicht nur in der Krisenbewältigung, sondern bringen darüber hinaus Maßnahmen auf den Weg, die für die Menschen besonders wichtig sind. Nehmen wir das Freiwillige Soziale Jahr, das wesentliche Neuerungen erfährt. Oder das Primärversorgungsgesetz, das wichtig für ländliche Regionen ist. Teil 2 des Pflegepaketes, das dieser Tage beschlossen wird, macht die Pflege effizienter, in den Bereichen 24-Stunden-Pflege und einfacherer Nostrifikation. Ich persönlich bin stolz auf die Regierung und auf die gemeinsame Arbeit der Koalitionsparteien hier im Parlament.“

„In den kommenden drei Tagen beschließen wir 38 Gesetze. Diese sind die Folge intensiver Verhandlungen und konsequenter Arbeit dieser Regierung, mit dem Ziel, den Menschen in Österreich das Leben leichter zu machen. Wir sorgen konkret für eine transparente Stromrechnung, für sicheren Verkehr auf unseren Straßen, für saubere Politik und moderne und zeitgemäße Rahmenbedingungen für unseren Journalismus. Dadurch wollen wir nicht nur auf die Herausforderungen der Zeit reagieren, sondern auch die Grundlagen unseres Zusammenlebens und unserer Demokratie in Österreich stärken - aus Verantwortung für Österreich.“

Der nächste Ministerrat findet am 25. Juli statt, der Nationalrat kommt am 20. September erstmals nach dem Sommer wieder zusammen.

Alle Fotos vom heutigen Pressefoyer finden Sie im Fotoservice des Bundeskanzleramts.