Am Rande des 27. Europa Forums traf Bundeskanzler Karl Nehammer die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Vor neun Jahren fand der letzte Besuch eines italienischen Regierungschefs in Österreich statt. Bei seinem Besuch in Rom im Mai hat der Bundeskanzler die Ministerpräsidentin nach Österreich eingeladen. Das heutige Treffen beim Europa Forum Wachau ist damit auch ein Zeichen der erneuten Stärkung der Beziehungen zweier Nachbarländer.

Neben den bilateralen Beziehungen und gemeinsame Fragen der Energieversorgung stand das Thema Migration und der Europäische Rat kommende Woche im Fokus des Treffens. Als Nachbarländer sind Österreich und Italien auf politischer, wirtschaftlicher, kultureller und menschlicher Ebene eng miteinander verbunden.

Österreich und Italien sind enge Verbündete im Kampf gegen illegale Migration und fordern eine Reform des europäischen Asylsystems, insbesondere beim Außengrenzschutz und der Zusammenarbeit mit Drittländern. Beide Länder spüren den Druck durch die irregulären Migrationsbewegungen nach Europa besonders stark. Das gemeinsame Treffen beim Europa Forum Wachau ist damit auch ein starkes Zeichen der Allianz im Kampf gegen illegale Migration, Schlepperei und Menschenhandel in der EU.

Bundeskanzler Karl Nehammer:

„Österreich und Italien sind nicht nur Nachbarn, sondern auch starke Verbündete im gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration. Denn wenn wir Europa stärker machen wollen, müssen wir das Migrationsproblem lösen und das Asylsystem völlig neu aufstellen. Denn das Asylsystem in Europa ist gescheitert. Wir werden daher gemeinsam mit unseren Partnern dafür werben und Druck machen, damit es zu einem Paradigmenwechsel in der Europäischen Union kommt. Die EU muss vom Reden ins Tun kommen, Asylverfahren an der Außengrenze auch tatsächlich umsetzen und vor allem einen Schritt weiter gehen, und starke Abkommen für Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU schließen. Unser heutiges Treffen fand daher zum richtigen Zeitpunkt statt, um diese Allianz weiter zu stärken.“

Auch die italienische Premierministerin Giogia Meloni betonte in einem Pressestatement kurz nach dem Treffen, dass es

„unserer Zusammenarbeit zu verdanken ist, dass es zu Paradigmenwechsel in der Europäischen Migrationspolitik kommt“. Sie sprach von einer „guten politischen aber auch persönliche Beziehung, die zwischen uns beiden gewachsen ist“.

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