Der seit mehr als 15 Monaten anhaltende völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine landesweite akute humanitäre Notsituation hervorgerufen. Die Lage hat sich aufgrund der systematischen Zerstörung von lebensnotwendiger Infrastruktur durch die russischen Angriffe dramatisch verschärft. Weite Teil des Landes sind durch Landminen und explosive Kriegsrückstände lebensgefährlich verseucht. Um die akute humanitäre Notlage in der Ukraine zu lindern, stellt die österreichische Bundesregierung 2 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums zur Verfügung. Damit wird Entminungsgerät für die Ukraine finanziert.

Bundeskanzler Karl Nehammer: „Es bleibt dabei: Kein österreichischer Soldat wird für die Minenräumung ukrainischen Boden betreten, solange das ein Kriegsgebiet ist. Wir helfen mit finanzieller Unterstützung für die Entminung und stellen 2 Millionen Euro zur Verfügung, um den ITF bei der Minenräumung zu unterstützen."

Seit Beginn der russischen Aggression leidet die Zivilbevölkerung in der Ukraine unter den weltweit geächteten Landminen und explosiven Kriegsrückständen. Diese lebensgefährlichen Hindernisse verwehren den Menschen landesweit den Zugang zu essenzieller Infrastruktur. Zugleich erschweren sie die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen. Etwa 10,6 Millionen Menschen in der Ukraine sind auf Entminungshilfe angewiesen. Mit bereits mehr als 250.000 km² des ukrainischen Staatsgebietes entspricht die durch Landminen kontaminierte Fläche in der Ukraine rund drei Mal der Größe Österreichs.

Vizekanzler Werner Kogler: "Österreich steht seit Beginn des völkerrechtswidrigen, brutalen Angriffskriegs Russlands im Rahmen der militärischen Neutralität auf Seite der Überfallenen. Neutral sein heißt nämlich nicht, dass wir uns zurücklehnen und wegsehen. Schon bisher nahm Österreich seine Verantwortung gegenüber der ukrainischen Bevölkerung wahr. Die Republik Österreich unterstützt jetzt die Ukraine in einem weiteren Schritt mit zwei Millionen Euro für die Entminung. Damit leisten wir einen Beitrag zum Schutz vor lebensgefährlichen Minenexplosionen und tragen dazu bei, dass ukrainische Kinder wieder Kindergärten und Schulen besuchen können. Und wir stärken die Lebensmittelsicherheit, in dem Bäuerinnen und Bauern ihre Felder wieder bestellen können."

Die 2 Millionen Euro gehen an den International Trust Fund (ITF), eine international renommierte und weltweit tätige Hilfsorganisation für Entminung und Räumung explosiver Kriegsrückstände tätig. In Abstimmung mit der ukrainischen Zivilschutzbehörde werden die Minensuchgeräte für humanitäre Minenräumung in der Ukraine zur Verfügung gestellt.

Zusätzlich zu den 2 Millionen Euro für den International Trust Fund unterstützt Österreich im Bereich der humanitären Entminung bereits seit letztem Jahr das „Support Programme for Ukraine“ im Rahmen der OSZE.

Außenminister Alexander Schallenberg: "Seit über 15 Monaten tobt der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Seit Tag 1 steht die österreichische Bundesregierung felsenfest an der Seite der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung, die tagtäglich Opfer der russischen Aggression ist. Dieses Engagement werden wir fortsetzen – so lange wie nötig. Das gilt auch bei der zivilen Entminung: Durch unsere neuerliche Hilfe leisten wir einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen diese weltweit geächteten, versteckten Todesfallen."