Bundeskanzler Karl Nehammer empfing den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob zu einem offiziellen Besuch in Wien. Als Nachbarländer sind Slowenien und Österreich auf vielen Ebenen eng miteinander verbunden und pflegen eine starke Zusammenarbeit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Slowenien ist für Österreich, auch im Rahmen der Europäischen Union, ein wichtiger Partner. Insbesondere die EU-Annäherung des Westbalkans ist ein gemeinsames Anliegen beider Länder.

Slowenien und Österreich stehen aber auch vor gemeinsamen Herausforderungen. Angesichts der aktuell sich zunehmend verschärfenden Migrations- und Sicherheitslage in Europa, haben die beiden Regierungschefs das Arbeitsgespräch in erster Linie dazu genutzt, die Auswirkungen der illegalen Migrationsbewegungen durch Europa und damit einhergehend Grenzkontrollen zu besprechen.

Bundeskanzler Nehammer im Anschluss dazu: „Unsere beiden Länder spüren die Auswirkungen der illegalen Migrationsbewegungen durch Europa. Fakt ist: Das europäische Asylsystem ist gescheitert. Von einem funktionierenden Schengenraum sind wir meilenweit entfernt. Wir haben heute auch über die Grenzkontrollen gesprochen: Und wir sind uns einig, dass es starke Außengrenzen braucht, damit wir die Grenzen nach innen wieder öffnen können. Aber solange der Außengrenzschutz nicht vollumfänglich funktioniert, und die große Mehrheit der Migranten – ich spreche von 70 % - durch etliche EU-Mitgliedsstaaten unregistriert reisen, müssen die österreichischen Grenzkontrollen aufrecht bleiben, Sie dienen dem Schutz der österreichischen Bevölkerung. Denn es geht dabei um die Sicherheit in unserem Land, aber auch um die Sicherheit der gesamten Europäischen Union. Wir werden den gemeinsamen Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Schlepperbanden, die mit dem Leid der Menschen Geschäfte machen, weiter verstärken.“

Erste Fortschritte bei der Verschärfung der EU-Asylregeln, für die sich Österreich seit Jahren klar ausspricht, konnten vergangene Woche beim Innenminister-Rat erzielt werden.

Für Bundeskanzler Nehammer steht allerdings fest: „Es braucht eine Totalreform der europäischen Asylpolitik. Nicht die Schlepper dürfen entscheiden, wer in die EU kommt, sondern wir. Und all jene, die tatsächlich Schutz benötigen, sollen diesen auch in sicheren Drittstaaten erhalten. Wir werden uns mit unseren Partnern in der EU weiterhin eng abstimmen und uns dafür einsetzen.“

Das wird der Bundeskanzler auch beim nächsten Europäischen Rat in zwei Wochen thematisieren und kündigt an, sich dort weiterhin für die Forderung der Verfahren in Drittstaaten einzusetzen.
Ein weiterer Schwerpunkt der bilateralen Gespräche betraf die EU-Erweiterung am Westbalkan. Die Regierungschefs stimmen überein, dass gleiche Regeln für alle gelten und es keine Abkürzungen für manche Länder geben dürfe.

Bundeskanzler Nehammer dazu: „Als EU haben wir eine Verantwortung gegenüber den Ländern des Westbalkans. Als unmittelbare Nachbarn und Freunde der Westbalkan-Staaten fühlen wir uns als Österreicher und Slowenen besonders verpflichtet. Wir haben daher auch vereinbart, dass wir hier eine gemeinsame Initiative starten werden, um in den kommenden Monaten praktische Fortschritte in der EU-Annäherung des Westbalkans zu erreichen.“

Im anschließenden Pressestatement hob Bundeskanzler Nehammer außerdem die menschliche Verbundenheit zwischen Slowenien und Österreich hervor. Zentral dafür sind die in beiden Ländern vertreten Volksgruppen, die regen Austausch untereinander unterhalten.

„Diese Verbindung auf menschlicher Ebene gilt es auch weiterhin zu pflegen und zu stärken“, so der Bundeskanzler abschließend.

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