Heute empfing Bundeskanzler Nehammer den maltesischen Premierminister Robert Abela zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Neben den bilateralen Beziehungen beider Länder, standen die Themen Migration und Neutralität auf der Agenda.
In der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz betonte Bundeskanzler Nehammer die verbindende Rolle beider Länder als neutrale EU-Mitglieder. Wichtig sei, dass die Position gerade in der aktuell geopolitischen Situation stark zum Ausdruck gebracht werde.
„Neutralität verbindet und verbündet zu aktiver Neutralitätspolitik. Wir werden auch weiterhin auf ein starkes Engagement in dieser Frage setzen, auf EU-Ebene und in internationalen Organisationen“, so Nehammer.
Im Fokus des bilateralen Austauschs stand der
gemeinsame Kampf gegen die illegale Migration in die Europäische Union. Malta und Österreich sind nicht nur Verbündete in dieser Frage, beide Länder fordern übereinstimmend einen
Paradigmenwechsel innerhalb der Union. Anfang des Jahres wurde auf Initiative Österreichs ein
Sondergipfel zum Thema Migration einberufen, bei den bereits wesentlichen Maßnahmen beschlossen wurden.
„Aber das ist noch nicht genug: Wir werden nicht aufhören. Denn unsere Position ist klar: Es braucht einen Stopp der illegalen und unkontrollierten Migration in die EU. Notwendig dafür sind stärkere Anstrengungen auf EU-Ebene. Und Malta nimmt hier eine Sonderstellung ein, denn Malta pflegt besonders enge Kontakte mit nordafrikanischen Staaten. Das ist auch wichtig für Österreich, denn wir müssen neue Kooperationen finden und diese ausbauen, insbesondere mit Nordafrika. Das umfasst nicht nur den Ausbau tragfähiger Abkommen mit Drittstaaten, sondern auch die Umsetzung bereits abgeschlossener Abkommen mit Tunesien und Ägypten und einen massiven Ausbau des EU-Außengrenzschutzes“, so der Bundeskanzler in seinem Statement.
Die heutigen Gespräche umfassten zudem
gemeinsame Möglichkeiten beider Länder, die lybische Küstenwache zu unterstützen, um illegale Migration in die EU zu stoppen.
„Für mich steht fest, wenn wir die Grenzen anderer Länder schützen, schützen wir zugleich unsere Grenzen“, so der Bundeskanzler abschließend.
