Bundeskanzler Karl Nehammer nahm von 7. bis 8. November 2024 am Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft sowie am informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs in Budapest teil. Zentrale Themen waren unter anderem Migration und Wettbewerbsfähigkeit der EU. Zu den künftigen Wirtschaftsbeziehungen mit den USA führte der Bundeskanzler aus, dass ein Wirtschaftskrieg auf jeden Fall vermieden werden muss, da ein solcher allen Volkswirtschaften schade. Ziel der Europäischen Union solle das Verfolgen der eigenen Interessen sowie die Nutzung der eigenen Stärken sein.

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Nach dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU nahm Außenminister Alexander Schallenberg am 14. Oktober 2024 auf Einladung des luxemburgischen Außenministers Xavier Bettel am Treffen der deutschsprachigen Außenministerinnen und Außenminister teil. Neben seinem Amtskollegen aus der Schweiz, Ignazio Cassis, und der Außenministerin Liechtensteins, Dominique Hasler, hat auch die deutsche Staatssekretärin Anna Lührmann am traditionellen D5-Treffen teilgenommen.

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Ein Jahr nach dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel haben die iranischen Stellvertreter den Nahostkonflikt auf die gesamte Region ausgedehnt und drohen die Nachbarländer weiter zu destabilisieren. Durch die dadurch ausgelösten Migrationsströme verschlechtert sich die ohnehin schon prekäre humanitäre Situation weiter. Angesichts der akuten Notlagen in Syrien, Libanon und Jordanien hat die Bundesregierung beschlossen, internationalen Hilfsorganisationen vor Ort weitere 6 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums (BMEIA) zur Verfügung zu stellen. Damit leistet Österreich einen wichtigen Beitrag für Hilfe und Stabilität vor Ort.

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Eine neue Website informiert Bürgerinnen und Bürger über EU-Themen und über faktenbasierte aktuelle europäische Themen mit Niederösterreich-Relevanz. Im Speziellen richtet sich das Angebot an Gemeinden und deren rund 380 EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäte, an Unternehmen, die nach Vernetzungsmöglichkeiten und Förderungen suchen, sowie an Bildungseinrichtungen, die ein umfangreiches Portfolio an EU-Lernmaterialien erwartet.

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Unter dem Motto „Rand- und Rückstandsgebiete attraktiver machen“ öffnet das Förderprogramm Interreg Central Europe einen nächsten Förderaufruf mit starker Schwerpunktsetzung. Gefördert werden Kleinprojekte, die sich um transnationale Lösungen für die Herausforderungen und Potentiale dieser Regionen kümmern. Darunter finden sich förderbare Themen wie Smart Specialisation, industrieller Wandel und Kompetenzen für KMUs, Förderung grüner Mobilität und die Verbesserung von Verkehrsanbindungen, aber auch die Stärkung der Governance-Strukturen. Die Förderquote beträgt 80 Prozent (zusätzliche nationale Kofinanzierung ist möglich). Eingereicht werden kann bis zum 10. Dezember 2024, die Genehmigung der Anträge steht im Sommer 2025 an. Für weitere Informationen und Beratung steht das Team des National Contact Points bei der ÖROK, gerne zur Verfügung.

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Im Zuge der Europawahl 2024 hat sich der Verein EUth dazu entschieden, Europa in jedes Bundesland zu bringen. Dazu wurden in allen 9 Bundesländern über 20 Quiz-Abende abgehalten. Im Rahmen des 30-jährigen Jubiläums des österreichischen EU-Beitritts führt der Verein EUth im Jahr 2025 die erfolgreiche EU-PubQuiz-Tour fort.

Wollen auch Sie 2025 in Ihrer Gemeinde ein EU-PubQuiz als humorvolles und einfaches Näherbringen der EU veranstalten? Dann nehmen Sie mit EUth per E-Mail Kontakt auf: info@euth.at.

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